Die Linke verlangt in einem Antrag (20/12984) die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch und damit eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Was auf den ersten Blick wie ein verzweifelter Versuch aussieht, mit radikalen Forderungen den politischen Niedergang aufzuhalten, wird leider auch von den familien- und kinderfeindlichen Parteien der Ampelkoalition unterstützt.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gerechtigkeit zu gewährleisten, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren und die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung umzusetzen, indem die Paragrafen 218 ff des Strafgesetzbuches gestrichen und das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) ersetzt werden.
