Kickl: Schluss mit den gefährlichen EU-Erweiterungsfantasien

Keine Woche vergehe, in der ein ehemaliger ÖVP-Politiker nicht mit verhaltensoriginellen Ideen an die Öffentlichkeit geht. Den Anfang machte Andreas Khol mit seinem Faible für einen NATO-Beitritt Österreichs, heute legte der Salzburger Alt-Landeshauptmann Franz Schausberger in der Tageszeitung „Kurier“ nach. Er forderte in seinem Gastkommentar eine rasche EU-Aufnahme von Ländern wie Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Und auch bei der Türkei wünscht sich Schausberger eine Annäherung.

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl fand dazu heute deutliche Worte: „Diese Testballons, die von der ÖVP hier immer wieder in die Luft gehen, sind an Absurdität nicht zu überbieten. Die Ideen von Khol und Schausberger sind abzulehnen. Es geht um Stabilität und eine wirtschaftliche Ausgeglichenheit innerhalb der EU, die durch eine rasche Aufnahme dieser Staaten ernsthaft gefährdet werden. Das gilt im Übrigen auch für eine von vielen gewünschte rasche Eingliederung der Ukraine in die Europäische Union.“

Kickl erinnerte an die Milliardenhilfen für Griechenland oder an die generell finanzschwachen Mitgliedsländer im Osten Europas. Die Europäische Union dürfe keine Transferunion sein, sondern eine Kooperation auf politischer und wirtschaftlicher Augenhöhe. Kickl: „Die ÖVP versucht ungeniert, den Ukrainekrieg dafür zu verwenden, um die österreichische Neutralität zu begraben und neben den NATO-Fantasien auch die ungezügelte Erweiterung der EU voranzutreiben. Das führt zu einer Instabilität, weil all diese Länder, von denen Schausberger so schwärmt, in erster Linie Geld aus der EU erhalten und nicht einzahlen wird.“

Diese Entwicklung sei gefährlich, als sich die EU dadurch zu einer einzigen Schuldenunion entwickeln werde. Der Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron, einen „Resilienzfonds“ zur Finanzierung gemeinsamer EU-Schulden einzurichten, gehe ebenfalls in diese Richtung und sei abzulehnen. „Der Corona-Wiederaufbaufonds war der Anfang. Er wurde mit der von Corona verursachten Ausnahmesituation begründet. Jetzt ist es der Krieg in der Ukraine, um den Weg in die Schuldenunion weiter fortzusetzen. Gemeinsame EU-Schulden ebnen den Weg für einen EU-Zentralstaates, indem die Rechte der Mitgliedsländer immer weiter ausgehöhlt werden. Das kann und darf kein Zukunftsszenario sein“, hielt der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend fest.