Wien – Die heute präsentierte schrittweise Rücknahme der Corona-Zwangsmaßnahmen durch die Bundesregierung und ihr GECKO-Team ist in den Augen von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl der nächste Treppenwitz und folgt direkt auf die Frotzelei rund um das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte, das für die Betroffenen keinerlei bemerkbare Erleichterungen bringe. „Der Druck der FPÖ und vor allem der Druck auf der Straße haben zum Erfolg geführt. Diese Bundesregierung setzt ihr Rückzugsgefecht aber leider nur stufenweise fort, anstatt sofort Vernunft an den Tag zu legen und alle Maßnahmen sofort zurückzunehmen. Das wäre die Botschaft gewesen, mit der man heute die Menschen hätte erlösen können.“
Schwarz-Grün handle nach dem gleichnamigen Song-Titel „I wü, oba i trau mi net“. Gleichzeitig sei es der Regierung aber bewusst, dass sie die Schikanen gegen Ungeimpfte nicht weiter fortführen könne. Der Verfassungsgerichtshof habe in einem fünfseitigen Schreiben an den Gesundheitsminister bereits um konkrete und vor allem detaillierte Zahlen, Daten und Fakten rund um Corona gebeten. „Diese Daten hat die Regierung den Menschen bislang vorenthalten – oder wollte sie einfach nicht veröffentlichen, weil sonst für jedermann klar ersichtlich geworden wäre, wie falsch die Corona-Politik dieser schwarz-grünen Chaostruppe in Wahrheit ist“, so Kickl, der einmal mehr fordert, dass am Ende des Tages nur die Aufhebung des nicht verhältnismäßigen und verfassungswidrigen Impfzwangs stehen könne.
Mit dem heute präsentierten Stufenplan verschenke die Regierung jedenfalls zwei weitere Wochen, um der Wirtschaft in diesem Land endlich wieder Luft zum Atmen zu geben. „2G bringt keinerlei gesundheitspolitische Erfolge, sondern führe lediglich zu leeren Kassen bei den Handelsbetrieben, der Gastronomie und Hotellerie sowie bei den körpernahen Dienstleistungen. Jetzt noch einmal zwei Wochen – und im Fall von Gastronomie und Hotellerie drei Wochen – zu warten, ist eine weitere Bankrotterklärung dieser Bundesregierung“, kritisierte Kickl.
Das die Omikron-Variante keine Gefahr für das Gesundheitssystem darstelle, sei seit drei Wochen klar ersichtlich. Großbritannien, Dänemark und viele andere Länder hätten bereits alle Maßnahmen aufgehoben oder seien unmittelbar dabei. „Viele Mediziner und Juristen haben bereits mehrfach klargestellt, dass die 2G-Regel in Handel, Gastronomie, Hotellerie und den körpernahen Dienstleistungen weder medizinisch noch juristisch gerechtfertigt, geschweige denn sinnvoll ist, zumal dort ohnehin derzeit eine Maskenpflicht herrsche. Daher muss auch diese Schikane sofort fallen und nicht erst in zwei oder drei Wochen“, forderte der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. (OTS)
