Regierung muss dem Beispiel Ungarns folgen!
Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Abhaltung einer Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen angekündigt hat, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl seine Forderung nach einer solchen Abstimmung auch in Österreich: „Diese Sanktionen wurden in Brüssel erdacht und von der fahrlässigen Bundesregierung einfach abgenickt, die Zeche dafür zahlen aber die Bürger durch die Teuerung mit ihrem Wohlstand und der sozialen Sicherheit im Land. Mittlerweile ist es offensichtlich, dass diese Knieschuss-Sanktionen Europa und Österreich mehr schaden als Russland, das aufgrund der Energiepreisexplosion Rekordeinnahmen verbucht, und den Ukraine-Krieg nicht beenden. Bundeskanzler Nehammer muss daher auch schnellstmöglich die Österreicherinnen und Österreicher darüber in einer Volksbefragung abstimmen lassen, wie wir Freiheitliche es erst letzte Woche im Nationalrat mit einem Antrag, der von allen anderen Parteien abgelehnt wurde, gefordert haben!“
Kurz vor der beginnenden Heizsaison würden immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Heizen ihrer Wohnung noch leisten können sollen, die Strompreise gingen durch die Decke und auch in der Wirtschaft würden unzählige Betriebe um ihre Existenz zittern. „Es ist längst fünf vor zwölf. Schwarz-Grün hat mit tatkräftiger Unterstützung der rot-pinken Scheinopposition unser Land in einen katastrophalen Wirtschaftskrieg hineingetrieben und setzt damit in kurzer Zeit alles aufs Spiel, was Generationen von Bürgern mit harter Arbeit über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben: Soliden Wohlstand, erfolgreiche Unternehmen und soziale Stabilität. Die Menschen haben daher ein Recht darauf, direkt darüber abstimmen zu können, ob sie all das opfern wollen oder nicht! Anders als die Regierung haben wir Freiheitliche keine Angst vor der Entscheidung der Bevölkerung, ganz im Gegenteil, sie ist für uns Auftrag und Pflicht“, erklärte Kickl.
Kommentare
Eine Antwort zu „Kickl fordert Volksbefragung über Russland-Sanktionen“
Warum nicht auch in D abstimmen? Northstream II öffnen und aktiv Friedensverhandlungen, die grünen Gören nach Hause schicken!