In der derzeitigen Phase der Krisen braucht es Sicherheit und Stabilität. Die FPÖ will ihren Beitrag leisten, dieses Land wieder besser zu machen. Der Wähler hat dies auch mit seiner Stimme zum Ausdruck gebracht!
Ich habe dem Bundespräsidenten meine Interpretation des Wahlergebnisses gesagt. Die Kurzfassung lautet, es gibt nur einen großen Gewinner und nicht viele. Wie manche versucht haben, den Eindruck zu erwecken, gerade auch in den letzten Tagen.Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich davon überzeugt bin, dass eine künftige Regierung stabil sein muss. Stabil angesichts der großen Aufgaben, die vor ihr liegen.
Ich habe ihm gesagt, dass ich Stabilität dann als gegeben ansehe, wenn zwei Parteien mit einem deutlichen Mandatsüberhang eine solche Regierung bilden und wenn es eine größtmögliche Übereinstimmung in den verschiedenen Themenfeldern gibt.Ich habe ihm meine Einschätzung nicht verschwiegen, dass ich eine Koalition der Verlierer für ein ganz fatales Signal an die Wählerinnen und Wähler halte. Es wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht des Souveräns.
Und ich habe gesagt, dass es ganz wichtig und zentral sein wird, mit der Bildung der Regierung einen Beitrag dazu zu leisten, die Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung kleiner zu machen und im besten Fall sie zu schließen, anstatt sie noch größer zu machen, als sie jetzt schon ist.
Kommentare
Eine Antwort zu „Kickl: „Eine „Koalition der Verlierer“ wäre ein fatales Signal!““
„Und ich habe gesagt, dass es ganz wichtig und zentral sein wird, mit der Bildung der Regierung einen Beitrag dazu zu leisten, die Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung kleiner zu machen und im besten Fall sie zu schließen, anstatt sie noch größer zu machen, als sie jetzt schon ist.“
Die Wähler haben sich aber doch gerade mehrheitlich FÜR DIESE KLUFT entschieden, indem sie IM WISSEN (!), welche FOLGEN ein Kreuz für die anderen Parteien für sie selbst haben wird, eben DIESE mit rund 70 % gewählt haben, mithin mit ERDRÜCKENDER MEHRHEIT !
Das muss man zur Kenntnis nehmen, auch wenn man diese Wählerentscheidung selbst für falsch oder zumindest für unklug hält.
Den Wählern hat ja schließlich keiner im Wahllokal eine Pistole an den Kopf gehalten !
Es ist im Ösiland – ich hatte es vorausgesehen – nicht anders gelaufen, als in den deutschen Ostländern. 30 % sind nicht wenig, aber eben auch NICHT GENUG für eine Alleinregierung, und wenn keiner von den anderen koalieren will (ganz gleich aus welch NIEDEREN oder gar bösartigen Gründen), dann stellt man mit 30 % eben KEINE MEHRHEIT im Parlament und damit am Ende auch keine Regierung.
Eine Regierung braucht nun einmal parlamentarische Mehrheiten. Wer diese nicht hat, WEIL DIE WÄHLER ES mehrheitlich SO ENTSCHIEDEN HABEN, hat am Ende Pech gehabt und darf sprichwörtlich DUMM AUS DER WÄSCHE GUCKEN.
Es steht m.E. ohne jeden Zweifel, dass eine FPÖ-Regierung für die Ösis die beste Lösung wäre, aber WENN DIE DAS NICHT WOLLEN, dann ist es eben so.
Man kann natürlich – m.E. vollkommen zurecht – fragen, ob die Mehrheit der Wähler überhaupt zurechnungsfähig ist ? Aber das hilft bekanntlich auch nicht weiter…