Die DPolG Niedersachsen stellt sich trotzig gegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht – und klingt dabei, als würde sie über ihre eigene Unantastbarkeit bestimmen wollen. In einer emotional gehaltenen Pressemitteilung wird betont, man brauche keine neuen Regeln, schließlich gäbe es schon genug Vorschriften und die Polizei handle professionell. Wer so argumentiert, bewegt sich in altbekannter Gutsherrenart: Kontrolle ja – aber bitte nur so, wie es den eigenen Reihen passt.
Dass Bürger in einer Demokratie ein nachvollziehbares Interesse daran haben, staatliches Handeln auch individuell überprüfen zu können, wird lapidar abgetan. Stattdessen wird ein düsteres Bedrohungsszenario aufgebaut, in dem Polizisten und ihre Familien angeblich durch Kennzeichen schutzlos Übergriffen ausgeliefert wären. Diese Rhetorik dient weniger der nüchternen Sachaufklärung, sondern dem Erhalt von Sonderrechten. Während jeder andere Berufsstand sich einer Rechenschaftspflicht beugen muss, inszeniert sich die Polizeigewerkschaft als Opfer eines vermeintlich populistischen Angriffs.
Wer aber Vertrauen fordert, ohne zugleich Transparenz zuzulassen, fordert nichts anderes als einen Blankoscheck. Und das erinnert fatal an ein obrigkeitsstaatliches Denken, das längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
