Kanzlerwahl im Schatten: Wie die Union mit der Linken paktierte

In einer aufsehenerregenden Videoerklärung erhebt der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD schwere Vorwürfe gegen die CDU/CSU-Fraktion. Es geht um nichts Geringeres als einen angeblichen Bruch demokratischer Prinzipien bei der Wahl des Bundeskanzlers, unterstützt durch geheime Absprachen mit der Linkspartei.

Der zweite Wahlgang und das Einvernehmen

Nach Angaben der AfD war die Zustimmung aller Fraktionen für einen zweiten Wahlgang am selben Tag erforderlich. Dieses Einvernehmen sei jedoch bereits am Vormittag – sowohl mündlich (11:20 Uhr) als auch schriftlich (11:24 Uhr) – durch die AfD erteilt worden. Dennoch habe die Union es versäumt, dies publik zu machen, und ließ sowohl Presse als auch Bundestagsabgeordnete über Stunden hinweg im Unklaren.

Geheime Gespräche mit der Linkspartei

Statt die bereits vorliegende Zustimmung aller Fraktionen zu nutzen, wählte die Union laut AfD eine andere Vorgehensweise. CDU-Politiker wie Dobrindt und Spahn sollen sich mit der Linken zu Gesprächen getroffen haben. Dabei sei es offenbar zu einer Vereinbarung gekommen – trotz eines geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU aus dem Jahr 2018, der jede Zusammenarbeit mit der Linken strikt untersagt.

Strategischer Kurswechsel der CDU

Die Union entschied sich für ein alternatives Verfahren, das laut Geschäftsordnung nur im Fall fehlender Zustimmung aller Fraktionen zulässig ist. Dieses Verfahren setzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag voraus – eine Mehrheit, die nur mit Hilfe der Stimmen von Grünen und Linken erreicht werden konnte. Dass die CDU dennoch diesen Weg wählte, wertet die AfD als strategischen Deal, um ihre Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden und gleichzeitig Einfluss zu sichern.

Politische Doppelmoral?

Während die CDU im Wahlkampf klare Abgrenzung zur Linken proklamierte, zeigt dieses Vorgehen – sofern die Vorwürfe stimmen – ein ganz anderes Bild. Besonders brisant: Die CDU übernahm laut AfD im Wahlkampf zentrale Forderungen der AfD, scheute jedoch davor zurück, deren formale Zustimmung zum Wahlverfahren öffentlich anzuerkennen.