In einer aufsehenerregenden Videoerklärung erhebt der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD schwere Vorwürfe gegen die CDU/CSU-Fraktion. Es geht um nichts Geringeres als einen angeblichen Bruch demokratischer Prinzipien bei der Wahl des Bundeskanzlers, unterstützt durch geheime Absprachen mit der Linkspartei.
Der zweite Wahlgang und das Einvernehmen
Nach Angaben der AfD war die Zustimmung aller Fraktionen für einen zweiten Wahlgang am selben Tag erforderlich. Dieses Einvernehmen sei jedoch bereits am Vormittag – sowohl mündlich (11:20 Uhr) als auch schriftlich (11:24 Uhr) – durch die AfD erteilt worden. Dennoch habe die Union es versäumt, dies publik zu machen, und ließ sowohl Presse als auch Bundestagsabgeordnete über Stunden hinweg im Unklaren.
Geheime Gespräche mit der Linkspartei
Statt die bereits vorliegende Zustimmung aller Fraktionen zu nutzen, wählte die Union laut AfD eine andere Vorgehensweise. CDU-Politiker wie Dobrindt und Spahn sollen sich mit der Linken zu Gesprächen getroffen haben. Dabei sei es offenbar zu einer Vereinbarung gekommen – trotz eines geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU aus dem Jahr 2018, der jede Zusammenarbeit mit der Linken strikt untersagt.
Strategischer Kurswechsel der CDU
Die Union entschied sich für ein alternatives Verfahren, das laut Geschäftsordnung nur im Fall fehlender Zustimmung aller Fraktionen zulässig ist. Dieses Verfahren setzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag voraus – eine Mehrheit, die nur mit Hilfe der Stimmen von Grünen und Linken erreicht werden konnte. Dass die CDU dennoch diesen Weg wählte, wertet die AfD als strategischen Deal, um ihre Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden und gleichzeitig Einfluss zu sichern.
Politische Doppelmoral?
Während die CDU im Wahlkampf klare Abgrenzung zur Linken proklamierte, zeigt dieses Vorgehen – sofern die Vorwürfe stimmen – ein ganz anderes Bild. Besonders brisant: Die CDU übernahm laut AfD im Wahlkampf zentrale Forderungen der AfD, scheute jedoch davor zurück, deren formale Zustimmung zum Wahlverfahren öffentlich anzuerkennen.
Kommentare
16 Antworten zu „Kanzlerwahl im Schatten: Wie die Union mit der Linken paktierte“
Vorsätzlicher schwerer Betrug an den Wählern ! Wird euch Allen ( versprochen und gesichert ) noch leid tun !
Und komme mir man nicht mit den Spahn.👈
„Vorsätzlicher schwerer Betrug …“, ja, das ist fakt.
Aber man ist genötigt zu fragen, wer der Betrüger ist und wessen Kräfte er sich dabei bediente. Der im zweiten Wahlgang gewählte BK legt Wert darauf den Eindruck zu vermitteln, er sei führende politische Person im Prozess der Wahl.
Falsch!
Er ließ sich kraft seines ungebrochenen Drängens zur Macht dazu verleiten, von politisch geschwächten Sozi’s, von bisher schwachen, jetzt aber leicht gestärkten SED-Nachfolgern und von linksorientierten Grünfaschisten gewählt zu werden.
Dabei waren ihm seine Wahlversprechen völlig gleichgültig, wohl wohlwissend, dass er die politischen Ziele der Verliererparteien den Vorrang einräumt.
Ein von der Union gestellter BK, der seine Machtposition und Führungskompetenz ausgesprochen linken bis linksextremistischen Kräften verdankt, wird von den Wahlverlierern am Nasenring in der Manege dem Publikum vorgeführt, welches etwas danz anderes mit der letzten BT-Wahl erreichen wollte.
Das ist der eigentliche Vorgang des Betrügens!
„Die Union entschied sich für ein alternatives Verfahren, das laut Geschäftsordnung nur im Fall fehlender Zustimmung aller Fraktionen zulässig ist. Dieses Verfahren setzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag voraus – eine Mehrheit, die nur mit Hilfe der Stimmen von Grünen und Linken erreicht werden konnte. Dass die CDU dennoch diesen Weg wählte, wertet die AfD als strategischen Deal, um ihre Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden und gleichzeitig Einfluss zu sichern.“
Da die ZUSTIMMUNG der AfD und damit von ALLEN Fraktionen aber VORLAG, war damit das von der UNION wiederum – abweichend – gewählte Verfahren RECHTSWIDRIG, weil nicht geschäftsordnungskonform.
Dass die Union ein Mitwirken der AfD verhindern wollte, tut dabei nichts zur Sache.
So schaut`s aus. Welche KONSEQUENZEN das hat oder haben könnte ? Vermutlich KEINE. Sie machen eben, WAS SIE WOLLEN. Entgegenstehendes GELTENDES RECHT spielt dabei schlichtweg KEINE ROLLE.
Geltende Gesetzt gelten NUR FÜR DEN PÖBEL. Das hat sich leider immer noch nicht überall herumgesprochen. Den meisten ist das eh WURSCHT.
„Isch hab doch nüscht zu verbergen“
Wenn ich das schon höre, krieg ich die Krätze !
Ihre Ausführung ist nicht verständlich. Demnach geht es um ein Verfahren, das nur bei Teilzustimmung zulässig sei, nicht aber bei Vollzustimmung. Es geht wohl um die Einleitung des zweiten Wahlgangs. Es ist erläuterungsbedürftig, weshalb das Verfahren bei geringerer Zustimmung regelkonform sein soll, aber nicht bei größerer Zustimmung. Da Sie auf eine solche Erläuterung verzichten, entbehrt Ihr Kommentar der Glaubwürdigkeit.
Lesen Sie einfach die Geschäftsordnung, dann wird es verständlich.
Mir ist nicht bekannt, dass außer Ihnen jemand einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung begründet sieht. Es dürfte außer Ihnen auch niemand verstehen, weshalb eine Vollzustimmung ein Hinderungsgrund für ein parlamentarisches Verfahren sein sollte. Lesen Sie denkend, und nicht als funktioneller Analphabet!
Dann hören sie sich doch einfach mal die Ausführungen von Dr. Baumann sorgfältig und aufmerksam an.
OT: Merz in Warschau:
Nius berichtet: „TUSK: Niemand könne Migrantengruppen einfach nach Polen schicken: „Das wird Polen nicht akzeptieren.“
Die kommen doch erst – über Weißrussland oder die Ukraine – AUS POLEN und werden von den Polen nach Germoney weitergeleitet, oder irre ich mich ?;-)
Dennoch, es war klar wie Kloßbrühe: Tusk ist ein EU-Gewächs, MerKILL-Freund sowie eine Globalisten-Marionette: Auftrag ist Auftrag und Befehl ist Befehl ! Da kann der – scheinheilige – Merz noch so dackelig daherschauen und HEISSE LUFT produzieren ! Die DEUTSCHLANDZERSTÖRUNGSAGENDA MUSS – möglichst ungestört – WEITERLAUFEN.
😳 Merz in Warschau: Habe meinen neuen Innenminister Alexander Dobrindt angerufen und ihn gebeten, den Austausch mit den europäischen Nachbarn zu suchen. Die Migration sei kein nationales Problem, sondern ein gemeinsames europäisches.
7.5.2025 – 19:33 UHR
Dobrindt: Besonders schutzbedürftige Personen bleiben von Rückweisungen ausgenommen
Trotz der Rücknahme der sogenannten „Merkel-Weisung“ von 2015 betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass „erkennbar vulnerable Personen“ weiterhin an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden können. Das geht aus einem Schreiben an den Präsidenten der Bundespolizei vom 7. Mai hervor.
Dort heißt es wörtlich: „Erkennbar vulnerable Personen können weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden; sofern die Möglichkeit besteht, unter Wahrung der Fiktion der Nichteinreise.“ Bereits zuvor hatte Dobrindt in seiner Antrittsrede erklärt, dass „Kinder, schwangere Frauen [und] andere vulnerablen Gruppen nicht an der Grenze zurückgewiesen“ würden.“
Quelle: NIUS
Fazit: Was für ein verlogenes Schmierentheater !
Wenn die Deutschen einem amoklaufenden Idioten alles gestatten, müssen sie sich nicht in absehbarer Zeit darüber wundern, dass aus einem Krieg in der Ukraine, der bis jetzt – Gott sei Dank – noch nicht unser Krieg ist, eines Tages ein Krieg mutiert, der vor unserer Haustür als unser Krieg stattfindet.
Denkt am Freitag, dem 9. Mai, daran, um nicht zu vergessen, was vor 80 Jahren hier los gewesen ist.
AfD nun auch in Brandenburg GESICHERT RECHTSEXTEMISTISCH
„Am Dienstag entlässt die Brandenburger Innenministerin den Verfassungsschutzpräsidenten des Landes. Einen Tag später wird öffentlich, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Was sind die Hintergründe?“
Quelle: Nius
So kanns gehen…wenn der VS nicht spurt…in diesem „Rechtsstaat“
💥JUST NOW: JD Vance with SHOCKING warning to Merz – It goes much deeper!
Sehr gute Analyse des transatlantischen Kulturkriegs – Kampf und Identität und Souveränität
AfD-Unterstützung durch konservatives Establishment der USA
Die USA unterstützen Alice Weidel – Merz ist ein WURMFORTSATZ der Brüsseler Bürokratie, ein Machtverlust von Merz auf offener Bühne. Weidel wird zur Symbolfigur und Merz zum Problembär.
Linnemann bei Maischberger zur Kooperation mit der SED
Das muss man sich echt mal REINZIEHEN ! Unglaublich.
Auszug; „Das Problem: Mit den Linken (als ehemalige SED) hat die Union eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss! Und CDU-General Carsten Linnemann (47) machte bei „Maischberger“ am Mittwochabend klar: Genau daran soll NICHT gerüttelt werden!
Frei: „Wir müssen neu bewerten“
Erst Mittwoch-Früh zeigte sich hingegen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (51, CDU) scheinbar offen für eine Neubewertung dieses Unvereinbarkeitsbeschlusses. Im Interview bei „RTL“ sagte er: „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben.“
Zwar könne der Beschluss nicht einfach aufgehoben werden, aber man sei in einer Situation, „wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen“. Im Klartext: Frei stellt den Unvereinbarkeitsbeschluss offen infrage!
Auf die Frei-Aussage bei Maischberger angesprochen, entgegnet Linnemann deutlich: „Thorsten Frei ist meiner Meinung, ich bin seiner Meinung: An dem Unvereinbarkeitsbeschluss in der Sache – wenn es um Sachpolitik geht – halten wir fest.“
„Arbeiten mit solchen Parteien nicht zusammen“
Linnemann geht sogar noch weiter und betont, es gäbe in Nordrhein-Westfalen Verfassungsschutzberichte, die belegen, dass Linksextremisten von den Linken in den eigenen Reihen geduldet werden.
Linnemann: „Wir arbeiten mit solchen Parteien inhaltlich nicht zusammen!“
Soweit die Unions-Gladiatoren Frei und Linnemann
Eine Zusammenarbeit auf DIESER besagten EBENE hatte Spahn bekanntlich mit der AfD angeregt, was dann BRÜSK niedergeschmettert wurde.
https://www.bild.de/politik/inland/linnemann-bei-maischberger-union-streitet-ueber-linken-tabu-681bc986c956e61cc27b0dce
Merke: Wenn zwei das dasselbe tun (was im Falle der AfD ja auch nicht zutrifft !) ist es noch lange nicht das gleiche, jedenfalls bei den Superdemokraten – eher Superheuchlern – von der Union.
OT: BILD schlagzeilt „Rauchzeichen erst nach drei Stunden: Warum dauerte das so lange?
Papstwahl wird zur Geduldsprobe“
Antwort Rumpelstilzchen: Die mussten erst zur nächsten Tanke laufen und den Benzinkanister füllen lassen. Auch Kardinäle sind bekanntlich nicht perfekt…;-)
Aber GOTT sieht ALLES und hat ein GUTES GEDÄCHTNIS !
„Der zweite Wahlgang und das Einvernehmen
Nach Angaben der AfD war die Zustimmung aller Fraktionen für einen zweiten Wahlgang am selben Tag erforderlich. Dieses Einvernehmen sei jedoch bereits am Vormittag – sowohl mündlich (11:20 Uhr) als auch schriftlich (11:24 Uhr) – durch die AfD erteilt worden. Dennoch habe die Union es versäumt, dies publik zu machen, und ließ sowohl Presse als auch Bundestagsabgeordnete über Stunden hinweg im Unklaren.“
Das ist insofern zumindest nachvollziehbar, weil es ja Unvereinbarkeitsbeschlüsse sowohl gegen die AfD als auch gegen die SED gab. Mit dem REST war keine 2/3-Mehrheit darzustellen !
WAS also tun ? Da die AfD zum TEUFEL PERSÖNLICH erkoren wurde, blieb demnach nur noch der LINKSTE aller LINKEN SCHINKEN, um an die erforderliche Mehrheit heranzukommen, UND SO GESCHAH das WUNDER, und keiner weiß was ist da
unten drunter….(Der Preis dürfte hoch gewesen sein, auch wenn offiziell abgestritten wird, dass es für die Zustimmung der Linken etwas gegeben habe)
Nix ist umsonst im Leben, in der hohen Politik – auch wenn sie in den Niederungen des Kriminellen stattfindet – schon gar nicht.