Im Deutschen Bundestag wird der Druck auf die größte Oppositionsfraktion weiter verschärft. Nach Informationen aus der AfD-Fraktion drängt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, die es ermöglichen soll, Mitarbeitern von Abgeordneten die Bezüge zu streichen – sobald der Verfassungsschutz „Bedenken“ äußert. Betroffen wäre vor allem die AfD.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann spricht von einem gezielten Angriff auf die Arbeitsfähigkeit der Opposition. Der Verfassungsschutz werde seit Jahren politisch instrumentalisiert, nun solle er offenbar genutzt werden, um unliebsame Fraktionen personell auszutrocknen. Mitarbeiter sollen schrittweise finanziell kaltgestellt werden – ohne Gerichtsverfahren, ohne rechtsstaatliche Prüfung.
Für die AfD reiht sich dieser Vorstoß nahtlos in eine lange Liste parlamentarischer Schikanen ein: kein Bundestagsvizepräsident, keine Ausschussvorsitze, mangelhafte Fraktionsräume – und jetzt der nächste Hebel über die Mitarbeiter. Baumann spricht von einem „kalten Parteienverbot“ durch die Hintertür.
Besonders brisant: Der Eingriff betrifft unmittelbar das freie Mandat der Abgeordneten. Wer seine Mitarbeiter nicht mehr frei auswählen oder bezahlen kann, verliert faktisch seine Handlungsfähigkeit. Damit wird nicht nur eine Partei attackiert, sondern das parlamentarische Gleichgewicht insgesamt beschädigt.
Im Deutscher Bundestag werde damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, so Baumann. Die AfD kündigt an, sich diesem Kurs nicht zu beugen und ihre parlamentarische Arbeit fortzusetzen – trotz wachsendem Druck und immer neuer Hürden.
Die geplante Gesetzesänderung zeigt vor allem eines: Die Nervosität der etablierten Parteien wächst. Wer politische Konkurrenz nicht mehr argumentativ stellen kann, greift offenbar zu administrativen Mitteln.
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Eine Antwort zu „Jetzt sollen AfD-Mitarbeiter rausfliegen – nächster Angriff auf die Opposition“
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