Geht es um illegale Einwanderer, dann spricht sich die “Bundeskanzlerin” gegen nationale Alleingänge aus. Die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ist beschlossene Sache der “Bundesregierung.” Kurz vor den Hessenwahlen aber kommt Merkel mit einer typischen Kehrtwende. Wer soll das noch glauben?
Kölner Stadtanzeiger: Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten Gesetze zu ändern. “Der Vorschlag der Kanzlerin geht genau in die richtige Richtung”, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil zu Einschränkungen für Dieselfahrer explizit verlangt, die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zu prüfen. “Dafür gibt es bislang aber keine Kriterien, wir müssten die Unverhältnismäßigkeit in sehr aufwendigen Gutachten zur Zeit prüfen. Eine gesetzliche Klarstellung zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten würde uns helfen”, so Heinen-Esser. Dabei müsse aber vorausgesetzt sein, “dass die Grenzwertüberschreitungen nicht zu hoch und absehbar zurückgeführt werden können”.
