Jelpke: Verfassungsschutzbeobachtung der AfD ist nicht zweckdienlich

Ulla Jelpke/ foto via flickr by cc 2.0

Linkspolitikerin Jelpke, die im Fall zu der als verfassungsfeindlich eingestuften Roten Hilfe e.V. sagte, dass sie Mitglied bleiben werde, hat sich zur Einstufung der AfD als Prüffall geäußert. Zudem macht sie die Partei für den Anstieg bei Anträgen auf den „kleinen Waffenschein“ verantwortlich.

„Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Meldungen, denen zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Prüffall für eine Beobachtung einstufen will. Die Abgeordnete weiter:

„Dass der Verfassungsschutz die AfD jetzt bundesweit ins Visier nehmen will, halte ich angesichts der bisherigen Rolle dieses rechtslastigen Inlandsgeheimdienstes als Beschützer und Förderer neofaschistischer Strukturen nicht für zweckdienlich. Zu befürchten ist, dass demnächst V-Leute des Geheimdienstes in die AfD eingeschleust werden, die wie schon früher bei der NPD nicht zur Aufklärung, sondern zur Stärkung und weiteren Radikalisierung der Partei beitragen. Der Verfassungsschutz ist als unkontrollierbarer Geheimdienst ein Fremdkörper in unserem demokratischen Rechtsstaat. Er ist selbst Teil des Problems und gehört in dieser Form aufgelöst.“