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Jelpke: “Ich bin und bleibe Mitglied” – Seehofer will #RoteHilfe verbieten

Ulla Jelpke/ foto via flickr by cc 2.0

Noch-Innenminister Seehofer will die umstrittene Rote Hilfe verbieten lassen. Linkspolitikerin Ulla Jelpke – eine der prominentesten Unterstützerinnen des Vereins – hält dagegen:

„In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten.

Die Rote Hilfe leistet wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten. Wer sich gegen Nazis, repressive Flüchtlingspolitik, Überwachung oder Militarisierung engagiert und deswegen staatliche Repression erleidet, findet bei der Roten Hilfe Unterstützung. Es liegt auf der Hand, dass dies dem ultrakonservativen Innenminister nicht gefällt. Das Verbot dieses linken Solidaritätsvereins wäre ein rein politisch kalkuliertes Manöver, das den Widerstand gegen Rechtsentwicklung und Demokratieabbau schwächen würde.

Ich bin und bleibe Mitglied der Roten Hilfe, weil sie einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie leistet, ganz im Gegensatz zu jenen, die nach ihrem Verbot rufen.“

Sehen Sie auch die Dokumentation “Der Links-Staat Teil 3” zu den Verbindungen zwischen Behörden, Ministerien und linksextremen Gruppen.