Es ist kein rein deutsches Problem, sondern es geschieht weltweit. Österreich legt vor, der Merkelstaat wird nachziehen. Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, Privatsphäre sind passé. Die W.H.O. fordert ernsthaft, die Polizei solle notfalls mit Gewalt in die Häuser und Wohnungen von Familien eindringen, um infizierte Angehörige zu identifizieren und in Quarantäne zu stecken.
Der Polizeistaat Mecklenburg-Vorpommern verschickt wieder Ausreiseverfügungen. Bei dem Dokument handelt es sich um keine Fälschung.
https://twitter.com/AndreaSchlegel3/status/1247962248972296195
Wie der Staat seine Bürger terrorisiert haben die Kollegen bei Jouwatch zusammen getragen. Recht offensichtlich werden bei bestimmten Bevölkerungsgruppen andere Maßstäbe angelegt, aber das ist ja nichts Neues.
So gab es bereits eine Hausdurchsuchung mit vorläufiger Festnahme bei Gegnern der Coronaverfügungen und gar eine Zwangseinweisung. Gegen die Rechtsanwältin Beate Bahner wird jetzt ermittelt, da sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Shutdowns geäußert hat und zu verbotenen Versammlungen aufgerufen haben soll. Die Polizei ist und war noch nie Freund und Helfer, sondern stets Helfershelfer der Herrschenden. Wenn diese es nicht gut mit ihren Untertanen meinen, handeln die Befehlsempfänger entsprechend. Falls es ein Danach gibt, reden sie sich damit heraus, sie hätten nur ihre Pflicht getan.
Aber wie setzt man sich gegen den Polizeistaat zur Wehr? Mit Klagen vor Gerichten, deren Richter vom Bundespräsidenten persönlich ernannt worden sind? Mit Strafanzeigen bei weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften? Mit P P P Petionen, Poponen? Ich fürchte, es gibt keine Option und bis uns der ganze Laden um die Ohren fliegt und das EZB-Kartenhaus schneller in sich zusammenstürzt, als die Türme des World Trade Centers, werden wir die „1, 2, 3, Danke, Polizei!“ weiter von ihrer dunklen Seite kennen lernen.