Nachdenken? Wie wäre es mal zur Abwechslung mit Handeln?
Berlin – Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, “wo ausländische Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt blieben”, sagte der CSU-Politiker dem Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) zur Begründung. Der Attentäter von Straßburg sei dafür ein Beispiel. Mayer rechtfertigte damit eine Beschlussvorlage der CSU für die am Donnerstag beginnende CSU-Klausur in Kloster Seeon.
Darin wird unter anderem verlangt, dass straffällig gewordene Asylbewerber, die im Ausland schon verurteilt wurden, härter bestraft und auch direkt aus der Haft heraus in Gefängnisse ihrer Heimat gebracht werden können. Mayer verteidigte auch die nach dem Streit mit der CDU begonnenen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Jeder dritte illegal Einreisende werde dort aufgegriffen, sagte er. “Mittelfristig wollen wir natürlich wieder zurück zu einem Europa ohne Binnengrenzen. Aber unter der Bedingung, dass die Außengrenzen dann so geschützt sind, dass nur wir entscheiden, wer einreist – und nicht irgendwelche illegalen Schlepper- und Schleuserbanden.”