Nach den besonders hervorgetretenen Messermorden in der Klingenstadt Solingen starten die Berliner Ampelparteien ein albernes Schattenboxen zur Einhaltung bestehender Gesetze durch die Regierung. Alarmierend: Im Windschatten dieser Aktivitäten ohne Wert werden die Repression unbequemer Meinungen und die Zensur von Internetplattformen in Deutschland weiter vorangetrieben. Dreh- und Angelpunkt der Repression kritischer Geister wird künftig noch wirksamer der Gummibegriff „Volksverhetzung“ sein, den verdachtsweise jedermann jederzeit überall und gegen jeden äußern und ihn vor Gericht bringen kann. Wie das Gericht nach Monaten entscheiden wird, kann dahinstehen. Aber: Auf dem Boden des Verdachtes können Hausdurchsuchungen, Intimausspähungen, Spitzelwesen in der Umgebung Beobachteter, Konteneinsicht bei Banken und endlose weitere geheimdienstliche Tätigkeiten gegen unbescholtene Bürger als Alltagsroutine implementiert werden. Das ist „Göring 33 light“ und der ultimative Wunschtraum linksfaschistischer Aktivisten.
Der Volksverhetzungsparagraf ist das Pendant zum Ermächtigungsgesetz und Drehtür für jede geheimdienstliche Bespitzelung
Man darf sich den Blick durch die Begleitlyrik der Fäser- Buschmann-Habeck – Vorlage namens „Sicherheitspaket“ nicht benebeln lassen. Verkürzt sichert der Entwurf auch folgende Möglichkeit rechtlich ab:
Zitat: „Die Bundesregierung wird eine Verschärfung des Digital Services Act (DSA) auf EU-Ebene einfordern, um durch Benennen konkreter Straftatbestände wie (…xyz…) Volksverhetzung eine konsequente Bekämpfung strafrechtlicher Inhalte auf Online-Plattformen zu ermöglichen“.
In Zeiten ohne Linksfaschisten hat es in Deutschland gar keine „Volksverhetzung“ gegeben. Sie ist mit den Berliner Ampelisten explodiert und zum allgemeinen Unterdrückungsinstrument gemacht worden – beginnend bei Hausdurchsuchungen wegen Bagatellen und nicht endend bei polizeilichen Überfällen auf Redaktionen unter rechtswidriger Begründung. Die Opposition sollte ausschließlich auf den Missbrauch dieses Paragrafen blicken, wenn man die Fäser-Buschmann-Habeck-Vorlage liest. Unter dem rechtlich beliebig gestaltbaren Monster wird die Freiheit von Rede und Plattformen in Ampeldeutschland begraben.
Kommentare
9 Antworten zu „Im Windschatten der Messermorde: Fäser & Cie wollen noch mehr Zensur und Denunziation “
Es muss Schluss sein mit den vielen Varianten des Bescheißens (pardon) unseres Volkes.
Der Verdacht, das StGB würde die Meinungsfreiheit einschränken, muss TOTAL ausgeräumt werden: Die Aussage A ist ebenso zulässig wie die Aussage Nicht-A.
man darf nicht mehr die wahrheit sagen… die staatsanwaltschaft verhindert das im großen stil mit anklagen wegen volksverhetzung… dann werden die ehrlichen eingeschüchtert …………neues thema: pack verträgt sich pack verschlägt sich…
afd und für deppen heißt es ade…..
Wichtiger Artikel! Schon in der Corona-Zeit hatte Merkel üble Dinge ungesehen hinter der allgemeinen Panik durchgeboxt. Genau das passiert hier weiter.
Dieses Politikverständnis „hochdemokratischer“ Verbrecherparteien und Polit-Verbrecher in der BUNTEN Republik ist seit geraumer Zeit zu beobachten:
Wenn man der – in aller Regel mehr als berechtigten – Kritik am eigenen Totalversagen und Multidilettantismus nichts Substanzielles entgegenzusetzen hat, schafft man sich einfach SCHNELL – und selbstverständlich „hochdemokratisch“ – einen neuen „Straftatbestand“, mit dessen Hilfe man die unbotmäßigen Kritiker und Dissidenten TOTPRÜGELN und AUS-MERZ-EN kann.
Schon ist das „Problem“ gelöst. So einfach kann „Politik“ sein…
Das kommt davon, wenn angeblich „mündige“ Bürger SEHENDEN AUGES faschistischen Pöbel in Regierungsämter hieven…
Dass – gerade in einer (Pseudo)“Demokratie“ – eine höchstpersönlich und (unverantwortlich) eigenverantwortlich geschaffene URSACHE (Wahlentscheidung) auch extrem widerliche FOLGEN (Wirkungen) haben kann und in aller Regel auch hat, scheint sich bei vielen „Volldemokraten“ aus „unserer Demokratie“ noch nicht herumgesprochen zu haben.
Sowas kommt von sowas !
Ein Diffamierungs-Artikel der BILD gegen Alice Weidel vom Feinsten
https://www.bild.de/politik/inland/herzliche-hoecke-umarmung-was-dieses-weidel-foto-bedeutet-66d434c0e61b032a420aa1ba
Ekelhafter geht es kaum !
OT Wuppertal: (Das ist da wo der von der ESPEDE wohnt, dessen Gesicht NUR die eigene Mutter lieben kann !):
Afghanische „Verlobungsfeier“ endet in wüster Massenschlägerei mit vier verletzten Polizisten.
https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/wuppertal-massenschlaegerei-bei-verlobungsfeier-von-afghanen-66d3f79d78f47027c38ac660
Das Rumpelstilzchen findet: Gerade bei kulturfremden Zermonien sollte den Beteiligten – im besten Deutschland aller Zeiten – KRAFT GESETZES eine Grundausstattung von abgerissenen Stuhlbeinen, Eisenstangen, Macheten und Messern kultursensibel an die Hand gegeben werden, damit dort Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten aller Art landestypisch einer finalen Lösung zugeführt werden können.
Eine steuerfinanzierte Bereitschafts-Eskorte von mindestens 10 Rettungs- und Notarztfahrzeugen im Standby-Modus gehört selbstredend ebenso dazu.
„WIR“ tun doch ALLES dafür, dass sich „unsere“ Gäste wohlfühlen.
Quelle: BILD
ein schelm wer böses denkt…. mehr kann man dazu und darf man dazu nicht sagen… denn wir sind eine BRD-bananenrepublik geworden ..anderes thema …. ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… sollte man einem solchen nicht helfen..
Es ist Zeit! Wehren wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Diktatur, die alles Dagewesene toppen kann – solange es noch in Teilen möglich ist! Ich setze heute ALLES auf die Karte Mitteldeutschland! Die „Wessis“ – eingelullt durch das sattsam gewohnte Gesamtsystem – MÜSSEN geweckt werden! Es ist Zeit!
Einen Komatösen zu wecken, ist schwierig…;-)