Im Windschatten der Messermorde: Fäser & Cie wollen noch mehr Zensur und Denunziation 

Nach den besonders hervorgetretenen Messermorden in der Klingenstadt Solingen starten die Berliner Ampelparteien ein albernes Schattenboxen zur Einhaltung bestehender Gesetze durch die Regierung. Alarmierend: Im Windschatten dieser Aktivitäten ohne Wert werden die Repression unbequemer Meinungen und die Zensur von Internetplattformen in Deutschland weiter vorangetrieben. Dreh- und Angelpunkt der Repression kritischer Geister wird künftig noch wirksamer der Gummibegriff „Volksverhetzung“ sein, den verdachtsweise jedermann jederzeit überall und gegen jeden äußern und ihn vor Gericht bringen kann. Wie das Gericht nach Monaten entscheiden wird, kann dahinstehen. Aber: Auf dem Boden des Verdachtes können Hausdurchsuchungen, Intimausspähungen, Spitzelwesen in der Umgebung Beobachteter, Konteneinsicht bei Banken und endlose weitere geheimdienstliche Tätigkeiten gegen unbescholtene Bürger als Alltagsroutine implementiert werden. Das ist „Göring 33 light“ und der ultimative Wunschtraum linksfaschistischer Aktivisten.

Der Volksverhetzungsparagraf ist das Pendant zum Ermächtigungsgesetz und Drehtür für jede geheimdienstliche Bespitzelung

Man darf sich den Blick durch die Begleitlyrik der Fäser- Buschmann-Habeck – Vorlage namens „Sicherheitspaket“ nicht benebeln lassen. Verkürzt sichert der Entwurf auch folgende Möglichkeit rechtlich ab:

Zitat: „Die Bundesregierung wird eine Verschärfung des Digital Services Act (DSA) auf EU-Ebene einfordern, um durch Benennen konkreter Straftatbestände wie (…xyz…) Volksverhetzung eine konsequente Bekämpfung strafrechtlicher Inhalte auf Online-Plattformen zu ermöglichen“.

In Zeiten ohne Linksfaschisten hat es in Deutschland gar keine „Volksverhetzung“ gegeben. Sie ist mit den Berliner Ampelisten explodiert und zum allgemeinen Unterdrückungsinstrument gemacht worden – beginnend bei Hausdurchsuchungen wegen Bagatellen und nicht endend bei polizeilichen Überfällen auf Redaktionen unter rechtswidriger Begründung. Die Opposition sollte ausschließlich auf den Missbrauch dieses Paragrafen blicken, wenn man die Fäser-Buschmann-Habeck-Vorlage liest. Unter dem rechtlich beliebig gestaltbaren Monster wird die Freiheit von Rede und Plattformen in Ampeldeutschland begraben.