Da wettert einer der es nötig hat. Gregor Gysi, der bei der Rettung des SED-Vermögens keine unwesentliche Rolle spielte und sich über antisemitische Hassmails wegen seiner jüdischen Wurzeln beklagte, teilt nun gegen die rechtmäßig gewählte demokratische israelische Regierung aus.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert die Pläne für eine Justizreform in Israel. Setze sich die Administration um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch, dann bedeute es “das Ende der Gewaltenteilung” in dem jüdischen Staat, schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung “nd.Der Tag” (Dienstagausgabe).
Er spricht von einem Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch eine Koalition aus konservativen und rechtsextremen Parteien. “Allerdings spielt die Frage der Palästinenserinnen und Palästinenser bei der Auseinandersetzung so gut wie keine Rolle”, so der Außenpolitiker weiter. “Letztlich sind aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Besatzung niemals wirksam durchzusetzen.”
Kommentare
2 Antworten zu „Gysi kritisiert Justizreform in Israel als Angriff auf die Demokratie“
Hat sich dieser durchtriebene Vollblut-Marxist mit jüdischem Hintergrund im Vordergrund schon mal über die Aufhebung der Gewaltenteilung in der BRDigung beklagt ?
Diese Doppelmoral ist einfach ZUM KOTZEN !
Gregor, selbst wenn du recht haben solltest, kümmere dich doch vor allem um die deutsche Justiz und das deutsche Rechtssystem, das ist nämlich aA.