Gute Nachricht: Die Kriegshetzer-Partei und Abrissbirne von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat ist raus

Etwas Gutes hatte die gestrige Bundestagswahl: Sie zeigte, dass sich politische Prostitution und der Egotrip von Drittrangigen zu Kriegsgöttinnen nicht auszahlen. Es war nicht zu fassen, wie schnell sich angebliche „Liberale“ – also Freiheitsfreunde – in Gegner von Menschenrechten und Friedenspolitik verwandeln können, wenn sie nur Minister mit Dienstauto oder in Talkshows als Kriegsgöttinen gefeiert werden. Dann sind sämtliche Aussagen von Parteiprogramm und Wahlkampfreden null und nichtig.

Der FDP – Buschkrieger hat den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit so nachhaltig bekämpft wie niemand sonst

Das FDP-Justizministerium hat nicht nur das schwachsinnige Hunderte-Geschlechter-Personenstandsgesetz und Strafandrohungen bis 10.000 Euro ausgearbeitet, es hat auch das General-Ermächtigungsgesetz zur Unterdrückung unerwünschter Meinungen unangetastet gelassen, das jedermann ermächtigt, jederzeit seinen Nachbarn wegen „Volksverhetzung“ anzuzeigen. Eigene Meldestellen mit 24-Stunden-Service sind dafür in Betrieb. Auch hat die FDP das frühere SPD-Netzwerksdurchsetzungsgesetz in der neuen EU-Verschärfung bis hin zur Diktaturnähe geändert und damit einen Maulkorb geschaffen für jeden, der den Mund aufmacht. Polizeikommandos, Kontokündigungen und das frühmorgendliche „Ausräuchern“ ganzer Redaktionen unter großer Medienbegleitung wurden von der FDP mitgetragen. Beleidigungen von Lokalpolitikern werden heute mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht (§ 188 StGB) , ganz im Sinne brauner und roter Linksfaschisten übelster Sorte.

Die FDP-Hinterbänklerin Straxx kriegte sich in ihrer Kriegsbefürwortung gar nicht mehr ein

Abstoßend bis zum Geht nicht mehr war die ständige Forderung nach Waffen- und Geldlieferungen in die Ukraine, die die FDP-Hinterbänklerin Straxx täglich neu in Szene setzte. Im Gefolge des von ihr angeführten Unisonos der Kartellparteien verzehnfachte sich rein zufällig der Aktienkurs der Rüstungsfirma Rheinmetall, die in ihrem Wahlkreis liegt. Ihre Bezeichnung als Kriegstreiberin lässt sie gerichtlich – geschätzt tausendfach – verfolgen, wobei eine andere FDP-Politikerin anschließend den Nachschlag zivilrechtlich einfordert. Es dürfte sich pro Betroffenen um jeweils zweimal 4-stellige Beträge handeln – eine Dimension für Rentner und andere, die sie an Terrorurteile einer politisch entfesselten Justiz denken lässt.

Das sind nur zwei Schlaglichter auf das Wirken einer der charakterlosesten Parteien, die es in Deutschland je gegeben hat. Wenn der Wähler endlich den Rausschmiss befiehlt, gehen mit der FDP ein kleiner Laden und eine riesengroße Belastung der Demokratie ab in den Orkus. Requiescant in timore.