Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit einem neuen Antrag im Bundestag massiven Druck auf Angehörige des öffentlichen Dienstes ausüben, die der AfD angehören. In dem unter dem Titel „Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“ eingebrachten Antrag (Quelle: hib 260/2025) fordern die Grünen ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Beamte, Soldaten, Richter und Staatsanwälte mit AfD-Parteibuch.
Konkret verlangt die Fraktion die Entwicklung „verfassungskonformer, rechtssicherer und wirkungsvoller Verfahren“, um die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst zu überprüfen – mit dem Ziel, disziplinarrechtliche Maßnahmen einzuleiten und Betroffene im Zweifelsfall aus dem Dienst zu entfernen. Auch auf Landesebene sollen Innenminister künftig entsprechende Verfahren durchführen, fordert die Partei.
Selbst beim Zugang zu Waffen und sensiblen Informationen wollen die Grünen künftig rigoros eingreifen. AfD-Mitgliedern sollen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen und der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen verwehrt werden – allein auf Basis einer bekannten oder vermuteten Parteizugehörigkeit.
Wer der AfD angehört und für den Staat arbeitet, gerät damit ins Visier der Gesinnungsprüfung. Die politische Stoßrichtung ist klar: Wer sich nicht vom Regierungskurs distanziert, soll aus dem Staatsapparat verschwinden. Der Antrag wurde ohne Debatte an die Ausschüsse überwiesen – die Diskussion dürfte dennoch hitzig werden.