Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend? Von wegen

Eva Herman: Am 10. und 11. Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marrakesch von 193 UN-Mitgliedsländern unterschrieben werden. Durch das Zustandekommen wird sich das Klima des traditionellen Europa und Deutschland nachhaltig verändern, denn Millionen Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern sind damit Türen und Tore geöffnet zu einer bedingungslosen Einwanderung. Immer mehr Staaten geben jetzt bekannt, ihre Unterschrift nicht unter den Vertrag setzen zu wollen.

Im Gegensatz dazu Deutschland: Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel wird ihre Zustimmung zum Migrationspakt geben, das scheint beschlossene Sache zu sein. Am 8. November 2018 fand im Deutschen Bundestag auf Antrag der AfD endlich eine Debatte zum Thema statt, welches bislang in der Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkam. Weitgehender Tenor der Systemparteien bzw. der sogenannten Spitzenpolitiker von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken: Der Pakt sei im Rahmen der globalen Entwicklungen wichtig, und er sei rechtlich ja nicht bindend. Warum der UN-Migrationspakt eine hohe Bedeutung für Deutschlands und Europas Zukunft hat und sehr wohl rechtlich bindend sein dürfte, erläutert die ehemalige Tagesschau-Moderatorin Eva Herman in diesem Video.


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