Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt verliert nach einem parteipolitisch gefärbten Text ihres Vize-Bundesvorsitzenden Sven Hüber mehrere Mitglieder, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Die Austritte bewegen sich nach Angaben der Gewerkschaft im „niedrigen zweistelligen Bereich“.

Auslöser ist ein Beitrag Hübers, in dem er vor einer „Machtergreifung“ der AfD warnte und Polizeibeamte an ihre Eidespflicht sowie ihre Remonstrationspflicht erinnerte. Wörtlich schreibt Hüber: „Gegen Verfassungsfeinde tritt man als Polizeibeamter ganz persönlich an.“ Viele Mitglieder werteten das als kaum verhüllte Wahlempfehlung gegen die AfD, ausgerechnet wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September.

Die stellvertretende Landeschefin der GdP Sachsen-Anhalt, Nancy Emmel, versucht seither Schadensbegrenzung: „Wir sind politisch neutral und schreiben Kollegen nicht vor, wen sie zu wählen haben.“ Dass ausgerechnet die Bundesspitze der eigenen Gewerkschaft genau diesen Eindruck erweckt hat, lässt sich damit kaum wegdiskutieren.

Selbst innerhalb der GdP bröckelt die Rückendeckung. Bayerns Landeschef Florian Leitner distanzierte sich öffentlich von Hübers Vorstoß: „Wir betreiben keine parteipolitische Erziehung in Polizeireihen.“ Ein bemerkenswerter Riss innerhalb der größten deutschen Polizeigewerkschaft, mitten im sächsisch-anhaltinischen Wahlkampf.

Neu ist das Muster nicht. Schon bei der Kennzeichnungspflicht und der Forderung nach einem Böllerverbot statt Remigration zeigte sich, wie sehr sich die GdP-Spitze politisch positioniert, während sie nach außen Neutralität beansprucht. Wenn ausgerechnet die eigene Basis dagegen aufbegehrt, spricht das für sich.