GEW will Lehrer anschwärzen lassen – „Meldestellen“ gegen angebliche Demokratiefeinde

Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, fordert laut einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung den Aufbau von Meldestellen an Schulen, um gegen sogenannte „demokratiefeindliche“ Lehrer vorzugehen. Hintergrund ist die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Finnern spricht sich für klare Strukturen aus, um Lehrkräfte bei „rassistischen Äußerungen“ oder „Aufrufen zu Gewalt“ disziplinarisch zu verfolgen.

Das klingt nach vorauseilendem Gesinnungscheck: Beschwerde- und Meldeverfahren, Interventionskonzepte, Beratungsstellen – mit einem Wort: Überwachung. Gleichzeitig mahnt Finnern, AfD-Mitglieder im Lehrerzimmer nicht pauschal zu verurteilen. Eine Prüfung durch den Verfassungsschutz sei jedoch „in Einzelfällen“ angebracht – etwa wenn „Verdachtsmomente“ vorliegen.

Mit anderen Worten: Der Gesinnungstest kommt nicht flächendeckend, aber wer auffällt, landet im Visier der Behörde. Willkommen im pädagogischen Überwachungsstaat.

Quelle: ots