Gescheitert! Digitaler Euro nicht mehr zu stoppen

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay

Ursprünglich war die AfD mal die Partei der Eurokritiker, u.a. entstanden aus dem Protest gegen den ESM, jenem Stabilitätsmechanismus, den die breite Masse bis heute nicht verstanden hat. Faktisch wurde mit diesem Instrument die Haushaltshoheit des Parlaments aufgehoben – ein klarer „Verfassungsbruch“, aber der damalige oberste „Verfassungsrichter“ Voßkuhle nickte das Gesetz ab und bemängelte nur einige kleinere Details.

In Sachen Euro und einer möglichen Rückkehr zur D-Mark hat die AfD recht schnell den harten Kurs gewechselt. Noch zur Zeit des ersten Parteichefs Lucke war plötzlich nur noch von einer möglichen Spaltung in Süd- und Nordeuro die Rede, ein Ausstieg aus der EU, wie er zur gleichen Zeit von der italienischen Protestbewegung Fünf Sterne gefordert wurde, schaffte es auch nicht ins Parteiprogramm. Die erste Wahl zum Bundestag verpasste die Partei denn auch ganz knapp, durfte aber einige Abgeordnete ins „Europaparlament“ entsenden. Bewirkt haben sämtliche Euro- und EU-kritische Parteien in ganz Europa so gut wie nichts. Die Briten haben den Absprung geschafft, einzig Ungarn und Polen können sich in einigen Punkten ein Abweichen von der politischen Agenda erlauben. Den Ausbau der totalitären Strukturen des antidemokratischen Gebildes EU hat bisher noch kein Mitgliedsstaat gestoppt.

Nun ist eingetreten, wovor sogenannte Eurokritiker der ersten Stunde immer gewarnt haben, mit dem Digitaleuro strebt die EZB die totale Kontrolle und die Vernichtung des Banken- und Sparkassenwesens an. Alles aus einer Hand – in der ganzen EU, Auswertung aller Zahlungsaktivitäten in Echtzeit bis hin zum automatischen Bußgeldeinzug durch die Zentralbank wären möglich. Da alle Mitglieder immer mehr nationalstaatliche Souveränität „freiwillig“ aufgeben sollen, ist dies die logische Konsequenz daraus, die zahlreiche Behörden am Ende überflüssig machen und durch Algorithmen ersetzen wird.

Und hier können wir nun einen Blick in zwei inhaltlich richtige, aber ansonsten ohne jedes politische Gewicht, eingebrachte Anträge der AfD werfen.

.Durch einen digitalen Euro könnte die Europäische Zentralbank (EZB) in Konkurrenz zu den Geschäftsbanken treten, warnt die AfD-Fraktion in dem ersten Antrag (20/2357). Digitales Zentralbankgeld würde keinem Ausfallrisiko unterliegen, weshalb Bankkunden ihre Sichteinlagen bei den Geschäftsbanken vermehrt in Zentralbankgeld umtauschen würden, heißt es in dem Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für das Weiterbestehen der Möglichkeit der Bargeldzahlung einzusetzen und sicherzustellen, dass das Vorhaben der EZB nicht zu einem Erodieren des Geschäftsmodells von regionalen Kreditinstituten führt. Sichergestellt werden müsse auch, dass die EZB nicht als Konkurrenz zu den Geschäftsbanken in den Markt eintrete.

Die Einführung des digitalen Euro hätte das Potenzial, eine reihenweise Pleite von Geschäftsbanken auszulösen, was einen deflationären Schock zur Folge hätte, schreibt die AfD-Fraktion. Die Notwendigkeit des Erhalts des Bargelds wird damit begründet, dass Zahlungen in bar einfach, endgültig, robust, unabhängig und anonym seien.

HIB

Das klingt sogar für Laien beinahe noch verständlich. Im zweiten Antrag (20/2359) verlangt die AfD, die Einführung von digitalem Zentralbankgeld in Europa solle gestoppt werden.

Es müsse sichergestellt werden, dass Bargeld als das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel gemäß Bundesbankgesetz erhalten bleibe und als solches auch akzeptiert werden müsse.

In der Begründung des Antrags verweist die AfD-Fraktion auf die erheblichen Risiken eines digitalen Zentralbankgeldes der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Zunahme von digitalen Zahlungsweisen führe zu einem veränderten Konsumverhalten, wodurch immer mehr junge Menschen überschuldet seien oder weniger Geld sparen würden als die ältere Generation. Im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls sei der digitale Zahlungsverkehr nicht möglich. Analoge Infrastruktur wie das Bargeld seien dann wichtiger denn je. Außerdem würden digitale Bezahlmethoden Risiken bei der Wahrung der Privatsphäre in sich bergen. Nicht nur die Europäische Zentralbank hätte im Falle eines digitalen Euro die Möglichkeiten zur nahezu grenzenlosen Überwachung der Bürger. Allein Bargeld sei eine Zahlmethode, die die Privatsphäre und damit auch die Freiheiten von Bürgern gewährleisten können.

HIB

Man kann auch hier fast alles unterschreiben, insbesondere die Vorzüge des Bargelds, doch Euro bleibt Euro. Der digitale Euro, m. M. nach mit politischen Mitteln nicht mehr zu verhindern, ist nur die schlimmere Variante. Und EU bleibt EU, jedenfalls solange bis der Krug auf dem Weg zum Brunnen bricht.

Aber was wäre denn eine Alternative? Warum hat die AfD niemals dieses heiße Eisen Geldsystem angefasst? Hat man ihr doch immer schon Antisemitismus unterstellt, wäre es doch mit dem ruinierten Ruf ein Leichtes gewesen, diesem Thema etwas mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Dass die Partei politisch keinen Kurswechsel durchsetzen wird, ist wohl jedem innerhalb und außerhalb der AfD klar. Dazu fehlt es an Unterstützung aus der Wählerschaft und die Möglichkeiten zur Reform innerhalb des Parteiensystems werden durch dieses selbst effektiv verhindert. Will man daran rütteln, stellt man sich außerhalb des Systems und wird von diesem „rechtmäßig“ bekämpft.

Was wäre denn nun eine Alternative zum Zentralbankengeld, zur EU, zur Nato und schlussendlich zum „Grundgesetz“? Die letzten drei Punkte sind schnell abgehandelt, theoretisch kann man Bündnisse verlassen. Die Briten haben gezeigt, wie es geht, ansonsten muss man eben warten, bis einem der Laden um die Ohren fliegt. Dies gilt für die EU, wie auch für die NATO. Beim Grundgesetz sieht es theoretisch anders aus. Es ließe sich jederzeit durch eine vom Volk gewählte Verfassung ersetzen. So steht es jedenfalls in Artikel 146:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Grundgesetz Art 146

Seltsam, wenn man sich dann den bekannten Absatz 4 aus Artikel 20 zu Gemüte führt:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz Art 20 Absatz 4

Was ist mit „diese Ordnung“ gemeint? Das Grundgesetz? Dann wäre schon das Streben nach einer neuen Verfassung, außer diese wäre identisch mit dem Grundgesetz, illegal.

Nun gut, ich will nicht zu weit ausholen. Lassen wir die drei Punkte mal als zu bewältigen außer Acht und wenden uns dem Geldsystem zu. Welche Optionen haben wir?

  1. Wir bleiben beim Euro und schränken aber jede Ausweitung der Währung auf digitale Technologien ein!? Die Frage beantwortet sich von selbst. Das wird nicht gelingen und der Euro wurde ganz gezielt als Crash-Währung geschaffen, um die Einführung digitaler Kontrollwährungen verbunden mit der Abschaffung des Bargelds zu ermöglichen. Warum wohl sitzt an der Spitze der EZB eine verurteilte, jedoch nie bestrafte Kriminelle? Und warum ist ihr Vorgänger Draghi inzwischen Ministerpräsident des wirtschaftlich wichtigsten Südlands der EU? Zu unser aller Wohl und im Namen der Demokratie, wie konnte ich das nur vergessen…
  2. Zurück zur D-Mark?! Wir machen die Bundesbank wieder zum Hüter über die Währung und verlassen die EU, nehmen aber weiter am Weltwirtschaftssystem teil, ohne dass das irgendwelche Folgen für uns hätte? Sanktionen, wie sie gegen Russland erlassen wurden, wären in diesem Fall wohl von ganz anderer Güte. Das hat man sicherlich den Eurokritikern quer durch alle Parteien sehr, sehr deutlich gemacht, dass sich auch wirklich niemand mit Sekundenkleber vor die EZB wagte…
  3. Goldstandard?! Wir reden bislang nur von Zentralbankengeld, das wäre auch bei der Rückkehr zum Goldstandard der Fall. Manche Eurokritiker sehen diese Möglichkeiten positiv, vor allem weil dann Bargeld seine Bedeutung beibehalten könnte. Aber was nützt ein Goldstandard, wenn sich die Goldreserven in den Händen weniger befinden? Wer hat die Kontrolle? Ob FIAT oder GOLD, das Bargeld einer Währung mit Annahmezwang hat mit Freiheit nichts zu tun. Es verhält sich eher wie mit einer Hundeleine, die mal abgelegt und dann wieder angelegt wird. Ach, wie groß die Freude jedesmal ist, wenn Bello auf der Wiese herumtoben kann…
  4. Freier Geldmarkt – Währungen in Konkurrenz? So hätten es gerne die Libertären. Schon der Bitcoin hat diese Hoffnungen nicht wirklich erfüllt, denn trotz vieler Vorteile ist der größte Teil aller verfügbaren Bitcoins in den Wallets einiger Weniger, den „Few Hundred Guys“. Ein einziger Tweet von Elon Musk reicht für bizarre Kurssprünge und Abstürze aus. Was ist also eine dezentrale Währung, ob Krypto oder Analog wirklich wert, wenn so etwas möglich ist? Es scheint, dass man noch ganz woanders ansetzen muss, um ein Geldsystem zu schaffen, das nicht so leicht missbraucht werden kann. Und die Theorie verschiedener konkurrierender Währungen besagt, dass sich das beste Geld am Ende durchsetzen wird. Ich habe da so meine Zweifel, es wird das „Geld“ sein, mit dem man am einfachsten überall bezahlen kann, so etwas wie der Digitaleuro.

Regelt der Markt wirklich alles? Auch hier will ich nicht zu weit ausholen. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind selten von Vorteil für ein Volk gewesen. Solange es Staaten gibt, werden diese versuchen, Kontrolle auszuüben und sich durch Manipulation Vorteile zu verschaffen. Das gehört zum Wesen organisierter Kriminalität. Die starke Verwandtschaft zwischen Parteien, Staaten, Banken und mafiösen Kartellen ist eigentlich nicht zu übersehen und doch wird sie in jedem Land mehr oder weniger stillschweigend hingenommen. Hier wäre der Ansatzpunkt für ein neues Geldsystem – eine durch Menschen gedeckte Währung.

Hier müssten wir umdenken, quer denken und neu er-finden oder be- und ergründen, worauf eine gesunde Wirtschaft basieren könnte. Gibt es diese „Wertschöpfung“ wirklich, die seit der unsäglichen Mehrwerttheorie dafür herhalten muss, den Menschen durch Steuern auszurauben? Ist dort wirklich „Kapitalismus“ am Werk, wo mit Marx’schen Argumenten gearbeitet wird?

Der Mensch, der allen Waren, Gütern, Dienstleistungen einen Wert verleiht, der als Gemeinschaft das Bruttosozialprodukt erwirtschaftet, dem greift man in die Tasche, bestraft ihn dafür, dass er am Wirtschaftskreislauf teilnimmt, aber der größte Teil landet beim kleinsten Teil dieser Gesellschaft. Die Mechanismen sind für viele undurchschaubar, aber doch so einfach, man sieht nur buchstäblich den Wald vor lauter Bäumen nicht, vor lauter Zwangsabgaben, Pflichtversicherungen und Steuern in vielfältigsten Formen, die niemand freiwillig entrichten würde, wäre er dazu nicht gezwungen.

Ein den Menschen dienendes Wirtschaftssystem würde keine Kraken hervorbringen, wie die Zentralbanken, keine durchgeknallten Superreichen wie Musk, Gates, Bezos oder Schwab, die wahrscheinlich auch nur Strohmänner der wirklichen Akteure sind.

Die echte Währung heißt Mensch. Wir werden bald erleben, was das bedeutet. Nur auf sie können wir uns verlassen. Unsere Lieben, unsere Familie, unsere Freunde und all jene, die menschlich geblieben sind in diesen dunklen Zeiten. Sie verlangen keine Zinsen, wenn sie uns zu Essen geben, fordern kein Danke, wenn sie uns als Säugling an ihrem Busen nähren, sondern genießen mit uns das Gefühl der Verbundenheit, der grenzenlosen Liebe, sie unterscheiden nicht zwischen Geben und Nehmen, sondern lassen fließen. Nur darauf kommt es an.

Solche Ansätze werden Sie vergeblich in einem Parteiprogramm suchen, sie stehen in keiner Verfassung und werden nirgendwo an den Universitäten gelehrt. Manche Diktatur heuchelt vom „Mensch im Mittelpunkt“ und verspricht ihren Unterstützern blühende Landschaften, die niemals Wirklichkeit werden können, weil sonst die Begründung für die Aufrechterhaltung der Herrschaftsstrukturen fehlt. Wer jetzt glaubt, das alles bricht einfach so zusammen, mag guter Hoffnung sein, doch es steckt Plan dahinter, wenn das Destruktive am Werk ist.

Und kommen wir zurück zum Geldsystem, wie müsste es konkret beschaffen sein? Brauchen wir Geld? Oder braucht ein Geldsystem, welches auch immer, uns? Brauchen wir Geld, um Handel zu treiben? Nur, weil es sich keiner mehr anders vorstellen kann oder genau deshalb, glauben wir, dass eine Welt ohne Geld nicht möglich ist? Kann das sein? „Money makes the world go round“, singt wer? Und wer hat gesagt, dass wir dazu tanzen sollen?

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7 Antworten zu „Gescheitert! Digitaler Euro nicht mehr zu stoppen“

  1. Avatar von Rumpelstilzchen
    Rumpelstilzchen

    Ich FORDERE: SCHWARZGELD für ALLE !

  2. Avatar von OStR Ing.-Wiss. Peter Rösch
    OStR Ing.-Wiss. Peter Rösch

    >>“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Grundgesetz Art 146

    Seltsam, wenn man sich dann den bekannten Absatz 4 aus Artikel 20 zu Gemüte führt:

    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
    Grundgesetz Art 20 Absatz 4<<
    ————————————————————————————————————————————————————

    Besonders diese Zeilen in dem Artikel haben was Geniales. Mir ist dieser Selbstwiderspruch im Grundgesetz noch gar nicht aufgefallen. Es bleibt wohl Spekulation, ob dieser Selbstwiderspruch damals absichtsvoll eingebaut worden ist.

    1. Avatar von Rumpelstilzchen
      Rumpelstilzchen

      Das ist kein Selbstwiderspruch. Art. 20 IV GG wendet sich NICHT gegen den Verfassungsgeber im Sinne von Art. 146 GG. Das ist ein Missverständnis.

      1. Avatar von OStR Ing.-Wiss. Peter Rösch
        OStR Ing.-Wiss. Peter Rösch

        Es sind aussagenlogisch aufeinander beziehbare Sätze, die unvereinbar sind. Also innerhalb desselben Aussagensystems ein Widerspruch, man kann auch sagen: Selbstwiderspruch.

        1. Avatar von Rumpelstilzchen
          Rumpelstilzchen

          Sie irren. Art. 20 IV GG garantiert nur die ORDNUNG, d.h. die freiheitlich-demokratische Grundordnung, bestehend aus den Grundrechten, dem Demokratie.- und Rechtsstaatsprinzip, der Gewaltenteilung, der Rechtsschutzgarantie, etc.
          Diese Grundprinzipien MÜSSEN auch in einer Verfassung nach Art. 146 gewährleistet sein. Das ist damit gemeint.

          Selbstverständlich hat das VOLK jederzeit und unbeschränkt das RECHT, sich eine „neue“ Verfassung zu geben.

          Dieses VOLK müsste dieses Recht nur mal in Anspruch nehmen.

          1. Avatar von OStR Ing.-Wiss. Peter Rösch
            OStR Ing.-Wiss. Peter Rösch

            Und wenn „das Volk“ sich für eine Monarchie entscheidet?

            Bitte weiterdenken, diese ganze Chose!

        2. Avatar von Rumpelstilzchen
          Rumpelstilzchen

          Leider kann ich unten nicht mehr antworten, deshalb kurz an dieser Stelle:

          Natürlich kann das Volk sich ggf. auch für eine Monarchie entscheiden. Da wäre dann zu prüfen, wie diese Monarchie konstitutionell organisiert ist. Es könnte durchaus demokratisch sein. Falls nicht, dann ist das eben so. Art. 20 IV GG kann uns davor leider nicht bewahren. Das müssen die Bürger im Falle eines Falles selbst tun, wenn sie nicht in einem totalitären System leben wollen.

          Art. 20 IV GG soll vor allem gegen einen Putsch, oder ähnliche Attacken einzelner Gruppierungen schützen. Für das Volk selbst gibt es nunmal keine Grenzen in seiner Entscheidungskompetenz. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass das Volk bei eigener Entscheidungsfindung sich für ein nichtdemokratisches System entscheidet. Ausschließen aber kann man dies natürlich nicht. Es kann ja auch jeder sehenden Auges einen für ihn negativen Vertrag abschließen, oder ähnliches. Solange das FREI und selbstbestimmt geschieht, wird man dagegen kaum etwas einwenden können.