Initiative fordert Verfassungsgebende Versammlung

Die Gründerin von GemeinWohlLobby, Marianne Grimmenstein, hat eine Petition gestartet, die sich an die Fraktionen im Deutschen Bundestag richtet. Gefordert wird eine Verfassungsgebende Versammlung.

Heilen wir unsere Demokratie durch eine direktdemokratische Verfassungsgebung!

Unsere Demokratie ist krank, denn wir haben Krisen ohne Ende: galoppierende Inflation, Energie- und Versorgungskrise, endlose Steuerverschwendung, ausufernder Lobbyismus, wachsende Armut und Umweltzerstörung. Als Resultat sind jetzt schon 14 Millionen Bundesbürger arm. Das ist jedoch nur der Anfang.

Damit wir nicht ständig in Krisen und Angst leben, brauchen wir neue Spielregeln für unsere Gesellschaft. Wir müssen unsere Demokratie wieder zum Leben erwecken.

Unsere Gesellschaft ist durchaus fähig, ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Weiterentwicklung neu zu regeln. Deshalb bitten wir Sie, mit Ihrer Unterschrift unsere Forderung an die Fraktionen des deutschen Bundestages zur Einleitung einer direkt-demokratischen Verfassungsgebung zu unterstützen, damit die Bevölkerung mindestens ein Jahr lang über neue Regeln öffentlich diskutieren und abschließend abstimmen kann. 

Hier können Sie mitzeichnen!

7 Kommentare

  1. Forderung an die FRAKTIONEN ? Die sollen sich selbst ENTmachten ?

    Bei allem Respekt für das idealistische und gut gemeinte Anliegen: Das wird NIX !

  2. das 4.Reich wird von dem Selbstmord-Regime irre geführt und nimmt Europa mit in den Abflusskanal, und dann in das Erdinnere Feuer…es sei denn, dass Irlmaier – bayrischer Wahrsager – Recht hat, dass die Revolution mit elitärer Massenhinrichtung stattfindet. Viel Vergnügen in eurem AngsWahn…

  3. Ukraine: Wie kann das enden?

    https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/ukraine-wie-kann-das-enden/

    Von Peter Haisenko

    Ich bin kein Hellseher, aber für den Ausgang des Ukraine-Kriegs gibt es nur zwei Möglichkeiten. Die eine ist unrealistisch und die zweite zwingend. Russland kann und wird nicht auf halbem Weg aufhören.

    Hört man die Stimmen westlicher Politiker, sind diese zunehmend realitätsfern und eher von Wunschdenken bestimmt. Russland darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen, sagt auch Kanzler Scholz. Allerdings sagt er das in letzter Zeit nicht mehr so oft und es klingt auch immer weniger überzeugt. Weltweit analysieren Militärfachleute, der Krieg ist verloren für Kiew.

    Da helfen auch die Waffenlieferungen aus dem Westen nicht. Man ist sich einig: Der Westen, die NATO und die USA kämpfen in der Ukraine gegen Russland bis zum letzten Ukrainer. Jede weitere Waffe, die geliefert wird, hat keinen Einfluß auf den Kriegsausgang, verursacht aber jede Menge unnötiger Todesopfer.

    So trägt der Westen die Verantwortung für zehntausende Tote, auf beiden Seiten. Die Annahme, Kiew könnte den Krieg gewinnen, ist unrealistisch und so scheidet Möglichkeit eins aus.

    Wenden wir uns also der zweiten, der realistischen zu. Immer wieder wird gesagt, man kenne die Kriegsziele des Kreml nicht. Da kann ich nur sagen, vielleicht hilft ein Hörgerät.

    Man muss Putin nur zugehört haben und schon wäre man informiert. Die ersten beiden Ziele sind das Ende der Massenmorde in den Oblasten Donezk und Luhansk, die durch den seit acht Jahren andauernden Beschuss der ukrainischen Armee auf zivile Ziele verursacht worden sind und immer noch andauern.

    Dann die Befreiung der Gebiete in der Ostukraine, die sich vor acht Jahren per Volksabstimmung für Autonomie ausgesprochen haben. Diese werden ebenfalls seit acht Jahren von der ukrainischen Armee und den Asow-Banden terrorisiert und nach Lust und Laune ermordet.

    Dazu zählen die Gebiete in den südlichen Teilen der Ukraine. Eben Mariupol und Cherson. Das ist erledigt.

    Russland will Volksabstimmungen

    Wie also soll das enden, wenn Russland die Ukraine nicht vollständig erobern will? Wer Putin zugehört hat, weiß es. Nämlich urdemokratisch und völkerrechtskonform.

    Sobald das ukrainische Militär kapituliert hat und der Terror Kiews gegen die eigene Bevölkerung beendet ist, wird Russland in der ganzen Ukraine Volksabstimmungen durchführen lassen, unter internationaler Aufsicht. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  4. An die Ukraine gelieferte Waffen gehen für den Kampf gegen die Türkei an die kurdische YPG

    https://www.anti-spiegel.ru/2022/an-die-ukraine-gelieferte-waffen-gehen-fuer-den-kampf-gegen-die-tuerkei-an-die-kurdische-ypg/#comment-82651

    In einem Interview, bei dem ich anwesend war, hat der in Donezk zum Tode verurteilte Brite Aiden Aslin erzählt, dass vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen an die Kurden der YPG geliefert werden, wo sie gegen die Türkei eingesetzt werden.

    Korruption und verschwundene Waffen

    Er erzählte von der Korruption in der ukrainischen Armee. Die Baracken wurden aus billigstem Material gebaut, Toiletten und Duschen sind schnell kaputt gewesen und so weiter.

    Dann sagte er, dass sie von den aus dem Westen gelieferten Waffen nur die ältesten bekommen hätten, zum Beispiel Panzerabwehrraketen älterer Generationen.

    Er sagte, dass hohe ukrainische Offiziere die modernen Waffen verkaufen.

    Darin war nach seinen Erzählungen auch der ukrainische Geheimdienst SBU verwickelt, er erwähnte einen SBU–Offizier, den er nur „Mr. Gray“ nannte, weil der immer in grauen T-Shirts herumgelaufen ist.

    Die modernsten Waffen würden einfach aus dem Lagern verschwinden. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  5. ENTWURF: FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION DER UKRAINE UND DER EU

    $1 Die der zeitigen kriegerischen Handlungen werden ab sofort eingestellt und alle Militärs zurückgezogen.

    §2 Die Ukraine verpflichtet sich die von Russen bewohnten Ostgebiete der Ukraine die Gründung einer eigenen Republik(en) zuzustimmen oder einem Anschluss an die Russische Föderation.

    §3 Die Ukraine verpflichtet sich ein neutraler Staat, ohne jedes Militärbündnis zu werden und zu bleiben.

    §4 Alle Sanktionen gegen die Russische Föderation werden ab sofort aufgehoben. Dies umfasst den Flugverkehr, die seitherige SWIFT-Sperre, Bankensperre und den gesamten Import und Export.

    §5 Die EU bietet der Russischen Föderation den EU-Beitritts Status an und hofft auf deren Zustimmung

    Nachsatz: Alle noch offenen und/oder streitigen Themen werden in friedlichen Verhandlungen geklärt und gelöst.

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