Der SPD-Kanzlerkandidat zeigt Nerven nach den Durchsuchungen im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium. An einen Zufall so kurz vor den Wahlen will Olaf Scholz offenbar nicht glauben.
So deutlich hat er das nicht gesagt, aber die Fragen an die Behörden „hätte man auch schriftlich stellen können“, schreibt die WELT. Hat man da eigentlich noch Worte? Respekt vor dem Prinzip der Gewaltenteilung sieht anders aus. Eigentlich ein sofortiger Grund für einen Rücktritt. Selbiges gilt für seine Kollegin Justizministerin Lambrecht. Wenn es in ihren Ministerien zu “Unregelmäßigkeiten” gekommen ist, tragen beide die Verantwortung dafür. So wurde es jedenfalls früher gehalten. Noch allerdings ist nichts bewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Hintergrund der Durchsunchungsmaßnahmen sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Mitarbeiter der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU). FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise von Banken auf Geldwäsche “in Millionenhöhe” nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Genosse Olaf ist sauer, steht er doch nicht zum ersten Mal in der Kritik. Der Fall Wirecard hat sein Image stark beschädigt und war schon fast wieder in Vergessenheit geraten. Zu ärgerlich aber auch, dass die Razzia nicht bis zum Tag nach den Wahlen Zeit hatte.
Aus Ermittlersicht ist es durchaus sinnvoll, jetzt noch zuzuschlagen, da bei einem Ministerwechsel meistens das Personalkarussell in Bewegung gesetzt und die ein oder andere Akte geschreddert wird. Und im Fall des Wahlsiegs der SPD wäre es genauso gekommen und das Ministerium wahrscheinlich der FDP angeboten worden. Ein politisches Manöver in der hart umkämpften Nachfolge von Angela Merkel ist allerdings weitaus plausibler, da Behörden weisungsgebunden sind. Da hat wohl jemand noch ein Hühnchen mit der SPD zu rupfen. Reicht das, um Scholz zu “entzaubern”?
