Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode und dem Scheitern der Ampel-Koalition plant Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) acht Referatsleiter in ihrer Behörde zu Ministerialräten zu befördern. Dies bedeutet für die Betroffenen einen Gehaltssprung auf die Besoldungsgruppe B3 mit einem monatlichen Einkommen von rund 10.000 Euro. Die Beförderungen stoßen in Teilen der Behörde auf Unmut, da gleichzeitig zahlreiche Kulturprojekte aufgrund des nicht verabschiedeten Bundeshaushalts 2025 vor dem Aus stehen.
Während die Beförderungen in einer eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern als Priorität bezeichnet wurden, blieb die unsichere Finanzierungssituation der Kulturprojekte unerwähnt. Eine Sprecherin der Staatsministerin betonte, dass die Beförderungen Beamte betreffen, die bereits seit vielen Jahren und auch in der letzten Legislaturperiode als Referatsleiter in der BKM tätig waren.
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, kritisiert Roths Vorgehen scharf:
„Claudia Roth betreibt hier eine parteipolitisch motivierte Personalpolitik, womit sie versucht, grüne Kulturpolitik auch nach den Neuwahlen in Deutschland abzusichern. Die Beförderungen erfolgen ausgerechnet zum Zeitpunkt vorgezogener Wahlen und einer tiefen Krise des Bundeshaushaltes. Anstatt eine gezielte Kulturförderung voranzutreiben, betreibt Frau Roth eine verschwenderische Versorgungspolitik für ihre Gefolgsleute im Kanzleramt. Wir werden die Bürger bei jeder Gelegenheit daran erinnern, dass diese Machtpolitik auf Ihren Rücken ausgetragen wird.“
Frömming wirft Roth vor, die Beförderungen zu nutzen, um grüne Kulturpolitik auch nach den Neuwahlen abzusichern und damit eine „verschwenderische Versorgungspolitik“ zu betreiben.
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8 Kommentare zu „Geldverschwendung: Harte Kontroverse um Beförderungen in Roths Kulturbehörde“