Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode und dem Scheitern der Ampel-Koalition plant Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) acht Referatsleiter in ihrer Behörde zu Ministerialräten zu befördern. Dies bedeutet für die Betroffenen einen Gehaltssprung auf die Besoldungsgruppe B3 mit einem monatlichen Einkommen von rund 10.000 Euro. Die Beförderungen stoßen in Teilen der Behörde auf Unmut, da gleichzeitig zahlreiche Kulturprojekte aufgrund des nicht verabschiedeten Bundeshaushalts 2025 vor dem Aus stehen.
Während die Beförderungen in einer eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern als Priorität bezeichnet wurden, blieb die unsichere Finanzierungssituation der Kulturprojekte unerwähnt. Eine Sprecherin der Staatsministerin betonte, dass die Beförderungen Beamte betreffen, die bereits seit vielen Jahren und auch in der letzten Legislaturperiode als Referatsleiter in der BKM tätig waren.
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, kritisiert Roths Vorgehen scharf:
„Claudia Roth betreibt hier eine parteipolitisch motivierte Personalpolitik, womit sie versucht, grüne Kulturpolitik auch nach den Neuwahlen in Deutschland abzusichern. Die Beförderungen erfolgen ausgerechnet zum Zeitpunkt vorgezogener Wahlen und einer tiefen Krise des Bundeshaushaltes. Anstatt eine gezielte Kulturförderung voranzutreiben, betreibt Frau Roth eine verschwenderische Versorgungspolitik für ihre Gefolgsleute im Kanzleramt. Wir werden die Bürger bei jeder Gelegenheit daran erinnern, dass diese Machtpolitik auf Ihren Rücken ausgetragen wird.“
Frömming wirft Roth vor, die Beförderungen zu nutzen, um grüne Kulturpolitik auch nach den Neuwahlen abzusichern und damit eine „verschwenderische Versorgungspolitik“ zu betreiben.
Quellen:
Kommentare
8 Antworten zu „Geldverschwendung: Harte Kontroverse um Beförderungen in Roths Kulturbehörde“
So sind sie, alle! Falsch, hinterlistig, antidemokratisch. Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun.
rückabwicklung und wegsperren …bis sie schwarz werden…
Diese hochintelligente “ Staatsministerin “ sind Wir in Kürze für immer los ! Sie möge sich in Richtung ihrem Wahldomizil Türkei vom Acker machen…. und möge Sie NIE wieder zurückkommem.
dicke weiber sind in der türkei gefragt… ihr zukunft sieht gut aus…
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 332 Bestechlichkeit
(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
1.
bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
2.
soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
Fazit: Sollte Frömming`s Schlussfolgerung zutreffend sein (wofür vieles spricht), haben wir hier einen Fall für den Staatsanwalt.
deutschland du stück scheiße… mit der roth vorne weg… scheißlicher fall … aber typisch für das drecksland…
deutscher depp der nur zeitung liest … mehr blödheit ist nirgends zu finden
Ganz genau! Es ist einfach erschreckend, wie schamlos manche in der Politik handeln und dabei die Grundsätze der Demokratie mit Füßen treten. Solche Machenschaften, wie hier bei den Beförderungen, untergraben das Vertrauen der Bürger komplett. Das System wird von Vetternwirtschaft und Machtspielchen dominiert, während Transparenz und Fairness fehlen.