Laut Spiegel fordert Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, mehr Befugnisse für die Geheimdienste, um effektiver gegen Bedrohungen wie Rechtsextremismus und Terrorismus vorgehen zu können. Kramer argumentiert, dass die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen die Arbeit der Geheimdienste einschränken und eine Anpassung notwendig sei, um auf die dynamischen Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit reagieren zu können. Besonders betont er die Notwendigkeit, digitale Kommunikationswege besser zu überwachen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden zu intensivieren.
Kramer wird auch als heißer Kandidat für die Nachfolge von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gehandelt, der noch in diesem Jahr in die Rente verabschiedet werden soll. Wer ist dieser Kramer?
Stephan J. Kramer ist ein deutscher Jurist (laut Wikipedia) und Politiker, der als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes bekannt ist. Er wurde 1970 in Thüringen geboren und trat im Jahr 2007 zum Judentum über und engagiert sich seither intensiv in der jüdischen Gemeinschaft.
Kramer hat in verschiedenen Ämtern gedient, unter anderem als Geschäftsführer der Landesvereinigung der Jüdischen Gemeinden in Thüringen sowie als Vorsitzender des Beirats des Thüringer Verfassungsschutzes. Er setzt sich für die Stärkung der inneren Sicherheit und die Bekämpfung von Extremismus ein, wobei er die Bedeutung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden betont. Kramers Engagement für das Judentum und seine Expertise im Bereich der öffentlichen Sicherheit machen ihn zu einer wichtigen Stimme in der politischen Landschaft Deutschlands.
Kommentare
9 Antworten zu „Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen“
„Stephan J. Kramer ist ein deutscher Jurist „….N E I N !
Er hat es zwar mal mit einem Jurastudium versucht, allerdings ohne dieses jemals erfolgreich abzuschließen. Das hat seine kognitiven Reserven offenbar schon damals überfordert.
Das Gesetz schreibt einen Volljuristen (d.h. mit beiden jur. Staatsexamen ausgestattet) für diesen Job vor.
Er ist gelernter Judenfunktionär und Sozialpädagoge (!), wäre also in einer Waldorfschule bestens aufgehoben.
Er ist demnach also genau DAS, was einen VS-Präsidenten auszeichnet, oder ?
ABER: E R ist – trotzdem – P E R F E K T für den Faeser-Job, denn er ist ein AfD- H A S S E R u. – F R E S S E R wie aus dem Bilderbuch, also ganz nach dem Geschmack der übelsten Linksextremistin, die jemals in der BRDigung einen Kabinettsposten fürs BMI erklommen hat.
So schaut`s aus. Deshalb und nur deshalb wird Kramer aller Voraussicht nach – entgegen Recht und Gesetz (wie auch in Thüringen, aber wen kümmert das schon im Egal-illegal-Scheissegal-Linksstaat ?) den Job bekommen.
auch hier das selbe … gebt den grünen syrische ausweise und weist sie aus… dummheit ist überall gleich… fällt nicht auf…
Sie wollen doch nicht etwa den IQ in Syrien senken?
Er ist ein Mimimi-Pick-Me-Boy. Und solche sind gefährlich.
Nein, Geheimdienste dürfen nicht mehr Befugnisse bekommen, wie sie jetzt schon als Inlandsgeheimdienst gegen die Bevölkerung in politischer Hinsicht haben.
Solche Forderungen, um noch schärfere Restriktionen durchzusetzen und den Verfolgungsdruck gegen die Opposition zu erhöhen, dürfen in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht zugelassen werden. Wir leben schließlich nicht in der ehemaligen STASI-Republik, in Nordkorea oder in anderen totalitären Regimes.
Nach § 4 II lit. c BVerfSchuG gehört u.a. zur FDGO als SCHUTZ-„Objekt“ des BVS:
„das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition“
Wie steht es damit, KramerCHEN ?
Verweigertes BT-Präsidium
Verweigerte Ausschussmitgliedschaften
Verweigerung von Ausschussvorsitz
Geklaute Sperrminorität
Ekelhaftes Agieren gegen den Alterspräsidenten
GG- u. demokratiewidrige sowie – feindliche Beschimpfung, Diffamierung der Opposition in übelster Fäkalsprache ?!
etc. pp…..
ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… das ist gut so…kann weg…
Der Deutschlandfunk, die zwangsalimentierte Morast-Unit berichtet 2018 via Götschenberg, einem ARD-„Terrorismus-Experten“ zum Thema VS folgendes:
„Es ist ein neuer Spitzenjob zu besetzen: Chef von 3100 Mitarbeitern, Dienstorte sind Köln und Berlin. Das Gehalt liegt bei 11.500 Euro pro Monat.
Michael Götschenberg, Terrorismus- und Sicherheitsexperte, erklärt, was ein Verfassungsschutzpräsident alles können muss.
Im Prinzip geht es beim Verfassungsschutzpräsidenten um einen Management-Job, um die Leitung einer Behörde mit 3100 Mitarbeitern. Gesucht wird ein routinierter Verwaltungsjurist oder ein ehemaliger Abgeordneter mit Führungserfahrung in einer Behörde.
„Dieser Job ist ein Schleudersitz, das muss sich jeder klar machen, der sich dort auf den Chefsessel setzt.“
Michael Götschenberg, Terrorismus- und Sicherheitsexperte der ARD
Der Job birgt ein hohes berufliches Risiko. Die Arbeit eines Nachrichtendienstes ist vermintes Gelände, sagt Michael Götschenberg. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es auch die Chefs dieser Häuser zum Teil nicht mitbekommen, was in ihrem Laden wirklich passiert.
„NSU-Akten wurden geschreddert von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Der Präsident trägt dafür die Verantwortung.“
Michael Götschenberg, Terrorismus- und Sicherheitsexperte der ARD
In der freien Wirtschaft würden qualifizierte Bewerber mehr Geld verdienen. Trotzdem ist der Job offenbar für leitende Beamte im Bundesinnenministerium reizvoll, für Leute, die ihre gesamte Karriere im Sicherheitsapparat gemacht haben.
Ab in die Öffentlichkeit, aber raushalten aus Politik
Als Konsequenz aus der NSU-Affäre war es durchaus gewünscht, dass der Verfassungsschutzpräsident eine öffentliche Person ist und erklärt, was er macht, zum Beispiel warum wir den Verfassungsschutz brauchen. Er sollte sich allerdings nicht politisch äußern.
„Maaßen ist übers Ziel hinausgeschossen: Er hat ungeprüft Blödsinn erzählt. Und er hat Kritik an Merkels Politik geäußert. Damit hat er die rote Linie überschritten.“
Michael Götschenberg, Terrorismus- und Sicherheitsexperte der ARD
Bislang wurden zwar einige Namen möglicher Nachfolger genannt, zum Beispiel aus den Landesämtern für Verfassungsschutz. Für Michael Götschenberg kommen die jedoch nicht infrage. Er glaubt, dass die Suche noch ein paar Tage dauern wird.
ÜBRIGENS: Die Begriffe LINKSEXTREMISMUS und ISLAMFASCHISMUS scheinen dem KramerCHEN mit sozialdemagogischem, äh…sozialpädagogischem Waldorf-Expertisenhintergrund im Vordergrund VOLLKOMMEN FREMD zu sein. Wie es wohl kommt ?
Sympathische Menschen sehen für mich etwas anders aus ;o((