Wie die Junge Freiheit berichtet, mischt sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz aktiv in den laufenden Kommunalwahlkampf ein. In mindestens sechs Fällen versuchte das LfV, AfD-Kandidaten durch sogenannte „Erkenntnismitteilungen“ von den Wahlzetteln zu entfernen. In zwei Fällen war die politische Einflussnahme bereits erfolgreich.
Der Paderborner Kandidat Marvin Weber wehrt sich gegen den Versuch, ihm das passive Wahlrecht zu entziehen. In einem 24-seitigen Dossier führt der Verfassungsschutz alte Zitate als Beleg für angebliche Verfassungsfeindlichkeit an. Weber widerspricht: „Ich fordere lediglich Recht und Ordnung in unserem Land.“ Auch der zuständige Wahlausschuß ließ sich nicht beeindrucken – Weber bleibt im Rennen.
Doch der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen auf: Wenn Geheimdienste über die Zulassung von Kandidaten mitentscheiden, wie frei sind dann noch unsere Wahlen?
