Friedrich Merz, der frühere CDU/CSU-Fraktionschef, hat den Ludwig-Erhard-Preis abgelehnt. Er begründet seine Entscheidung damit, dass er nicht mit dem Stiftungsvorsitzenden Roland Tichy auf einer Bühne stehen will.
Gauland übt daran scharfe Kritik: “Die Moralkeule wird von den etablierten Medien und der Politik mit immer größerer Härte und Unerbittlichkeit geschwungen. Nach der ZEIT-Redakteurin Mariam Lau bekommt das nun auch Roland Tichy zu spüren.
Wer in Deutschland unbequeme Wahrheiten und nicht eliten-genehme Meinungen öffentlich artikuliert, hat mit sozialer Vernichtung zu rechnen. So lautet die Botschaft.
Schon das Recht, dringend notwendige Fragen zum Umgang mit Migration zu stellen, wird selbst im Feuilleton der FAZ bestritten. Alles, was auch nur etwas von der Linie des gutmenschlichen Mainstreams abzuweichen scheint, wird mit moralinsaurem Sperrfeuer belegt. Umso härter, je größer die Reichweite der Dissidenten ist.
Die Meinungsfreiheit in unserem Land befindet sich in ernster Gefahr. Wenn Menschen aus Angst um ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz ihre Meinung nicht mehr öffentlich zu äußern wagen, dann ist ein elementarer Grundpfeiler unserer Demokratie zerstört.
Abweichende Meinungen dürfen nicht wie ein Sakrileg im Mittelalter behandelt werden. Wer Fragen stellt, gehört nicht an den Pranger. Die inquisitorische Jagd selbstermächtigter Wächter der political correctness auf kritische Journalisten ist einer freiheitlichen Gesellschaft nicht nur unwürdig, sie zerstört diese.”
Zum Fall des abgeschobenen Bin-Laden-Leibwächters “Sami A.” hat sich Gauland ebenfalls geäußert:
“Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall Sami A. – allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines extremen Gefährders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei.
Hat Kubicki die Verhältnismäßigkeiten in Deutschland völlig aus den Augen verloren?
Es ist mehr als grotesk, dass nun gefordert wird, von jedem Drittstaat eine Nicht-Folter-Garantie zu erhalten, bevor endgültig abgeschoben wird. Auf der einen Seite wird Tunesien nicht zuletzt wegen seines arabischen Frühlings als Vorzeigestaat gelobt. Auf der anderen Seite wird eine mehr als gerechtfertigte Abschiebung mit haarsträubenden Argumenten verhindert. Dieser Logik zufolge könnten wir auch nicht nach Norwegen oder in die USA ohne eine Nicht-Folter-Garantie abschieben.
Genau mit dieser Begründung wurde auch der Terrorist Anis Amri mehrfach nicht abgeschoben. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass es für unsere innere Sicherheit wichtiger ist, Gefährder in ihre Heimatländer abzuschieben, als endlos auf politische Kategorisierungen zu warten.”
