Für’s Protokoll: Scholz ist gescheitert

Ach, wie überraschend. 207 Abgeordnete stimmten für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich. Für eine Mehrheit hätte Scholz mindestens 367 Stimmen benötigt. Der Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (Vertrauensfrage) wurde somit abgelehnt. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei.

Weiteres Blabla: In seiner Erklärung vor der Abstimmung wandte er sich direkt an die Wähler und betonte, dass diese nun den politischen Kurs des Landes bestimmen können. Er erklärte, dass die Ampel-Koalition aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über Investitionen zerbrochen sei. Scholz warf der FDP vor, die Regierung durch interne Sabotage handlungsunfähig gemacht zu haben.

Friedrich Merz (CDU/CSU) kritisierte Scholz und warf ihm vor, das Land in einer Wirtschaftskrise zu hinterlassen. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die Ampel-Regierung die Energiewende auf Kurs gebracht und die Inflation gesenkt habe. Christian Lindner (FDP) kritisierte die Wirtschaftspolitik von Scholz und forderte eine wachstumsorientierte Politik. Rolf Mützenich (SPD) verteidigte die Erfolge der Ampel-Koalition. Alice Weidel (AfD) kritisierte die Regierung scharf und forderte die sofortige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in die Heimat. Sören Pellmann (Die Linke) kritisierte die Aufrüstungspolitik der Regierung. Sahra Wagenknecht (BSW) sagte, die Ampel-Regierung habe das Leben der Menschen in Deutschland verschlechtert.