In Frankreich gibt es ein Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Euro. Ministerpräsident Barnier hat einen Sparkurs angekündigt, der vom Rassemblement National unter Le Pen abgelehnt wird. Am heutigen Montag könnte die RN zusammen mit den Linken ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einbringen. Barnier führt eine Minderheitsregierung und ist auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Die Situation könnte bereits am Montag eskalieren, wenn es ihm nicht gelingt, ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen.
Le Pen hat erklärt, die Regierung habe die Haushaltgespräche „faktisch beendet“. Barnier hat die Erhöhung der Stromsteuer zurückgezogen, was den Forderungen der RN nicht gerecht wird. Diese fordert hingegen die Anhebung der Renten gemäß der Inflationsrate sowie die Streichung geplanter Kürzungen bei den Medikamentenerstattungen. An den Finanzmärkten sorgt die Situation bereits für erhebliche Unruhe.
Kommentare
6 Antworten zu „Frankreich: Le Pen will Ministerpräsident Barnier per Mißtrauensvotum stürzen“
OT: Die MAFIA hält zusammen – Sleepy Joe BEGNADIGT EIGENEN H-SOHN
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/praesidenten-wende-biden-begnadigt-seinen-sohn-hunter-doch-674d02dc6ee5aa76f748f197
Kann man sich nicht ausdenken, ODER DOCH ?
„Die Situation könnte bereits am Montag eskalieren, wenn es ihm nicht gelingt, ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen. “
Was man dem Einen gibt, muss man dem Anderen wegnehmen, nicht wahr ?
Dumm nur, wenn sich dazwischen noch RIESIGE Löcher auftun, wie in der BRDigung auch…
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass RN und der linke RAND in dieser Frage zusammentun könnten, um das frz. Minderheitsgerümpel in den Orbit zu schießen…
Blaupause für die BRDigung ? Ach was !…NICHT im Land der hohlen Brandmauern…,
im Land der Polit-SABOTAGE, im Land des VOLKSVERRATS, nicht im Land der Kriegsertüchtigungsanstrengungen, nicht im Land des – folgenlosen – PUTSCHES von OBEN, nicht im Land des UNTERGANGS…
Dann sollen sie mal LOSmisstrauen, in Froookraich. Vielleicht schepperts dann ja auch für jedermann hörbar auf dem Parkett.
OT BILD: Seit fast zwei Wochen fehlt jedwedes Lebenszeichen des algerisch-französischen Islam-Kritikers Boualem Sansal (75)!
Der preisgekrönte Schriftsteller (u.a. Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 2011) wurde am 16. November nach einem Flug von Paris nach Algier bei der Einreise auf dem Flughafen der algerischen Hauptstadt von der Militärpolizei verhaftet.
Fakt ist: Der in Frankreich als „Spracherneuerer“ gefeierte Autor ist im flächenmäßig größten Land Afrikas eine teils verhasste Figur. Denn er kritisiert in seinem Werk, aber auch öffentlich, ganz unverblümt die Machtausübungen von islamischen Gemeinden und auch das algerische Regime.
Immer wieder warnte er vor allem die westlichen Gesellschaften vor den Auswüchsen des Islamismus. Außerdem für Viele skandalös: Sansal vertritt einige pro-israelische Ansichten und thematisiert in einem seiner Romane den Holocaust (2009: „Das Dorf des Deutschen oder das Tagebuch der Brüder Schiller“).“
Fazit: Es sieht ganz danach aus, als ob die „Religion des Friedens“, die bekanntlich für ihre grenzenlose „Toleranz“ weltberühmt ist, mal wieder zugeschlagen hat…
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/fall-erinnert-an-nawalny-islam-kritiker-von-geheimdienst-verschleppt-67497a65299cd34e00bff69c
Vielleicht…regt so ein Bericht aus die unendliche „Phantasie“ der Bild-Leser an ?
Vielleicht aber auch nicht…gell ?!
Barnier ist genau so ein Schaumschläger wie Macron. Beides nur Hohlkörper
Keine Finanzierung mehr aus Germany? Wendet Euch Richtung Führerbunker, vielleicht gibt’s da was,oder liegt der schon in Schutt und Asche…. Perverse Sekte….
BILD verherrlicht den brutalen Regime Change-MOB in Georgien
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/demonstrationen-in-georgien-mit-feuerwerk-gegen-pruegel-polizisten-674d56686ee5aa76f748f277
Fazit: Die täglich von „Putins Angriffskriegskrieg“ faselnde KKR-Postille feuert aus allen Rohren gegen jeden, der sich den Kriegstreibern aus den USA/UK in den Weg stellen könnte…
Hat Bild die Polizisten in der BRDigung schon mal als „Prügel-Polizisten“ bezeichnet, was z.B. während des C-Verbrechens durchaus in zahlreichen Fällen angesagt gewesen wäre…und den brutalen Antifa-Mob heroisiert ?!!