Frankreich: Le Pen will Ministerpräsident Barnier per Mißtrauensvotum stürzen

In Frankreich gibt es ein Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Euro. Ministerpräsident Barnier hat einen Sparkurs angekündigt, der vom Rassemblement National unter Le Pen abgelehnt wird. Am heutigen Montag könnte die RN zusammen mit den Linken ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einbringen. Barnier führt eine Minderheitsregierung und ist auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Die Situation könnte bereits am Montag eskalieren, wenn es ihm nicht gelingt, ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen.

Le Pen hat erklärt, die Regierung habe die Haushaltgespräche „faktisch beendet“. Barnier hat die Erhöhung der Stromsteuer zurückgezogen, was den Forderungen der RN nicht gerecht wird. Diese fordert hingegen die Anhebung der Renten gemäß der Inflationsrate sowie die Streichung geplanter Kürzungen bei den Medikamentenerstattungen. An den Finanzmärkten sorgt die Situation bereits für erhebliche Unruhe.