Windkraftkritiker im Visier einer Sektenstelle? Allein dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss, zeigt, wie weit sich staatliche Einrichtungen von ihrem eigentlichen Auftrag entfernen können.

Der niederösterreichische FPÖ-Abgeordnete Dieter Dorner kritisiert, dass sich die Bundesstelle für Sektenfragen mit Akteuren aus dem Umfeld von Windkraftprotesten beschäftigt. Sein Einwand ist berechtigt: Die Behörde sollte ihre Kräfte gegen tatsächlich gefährliche fundamentalistische und extremistische Strömungen richten, statt legitimen Bürgerprotest in ein schiefes Licht zu rücken.

Wer Windräder vor der eigenen Haustür, Eingriffe in Landschaft und Natur oder die Kosten der Energiepolitik ablehnt, ist weder Sektierer noch Demokratiefeind. Er nimmt ein Grundrecht wahr. Gerade eine staatlich finanzierte Stelle muss hier messerscharf zwischen konkreter Gefährdung und politisch unbequemer Meinung unterscheiden.

Die Bundesstelle erklärt zwar, Windkraftgegner und Kritiker der Corona-Maßnahmen nicht pauschal als „Sekte“ zu beobachten. Doch schon die Beschäftigung mit dem Protestmilieu wirft die Frage auf, ob Auftrag und Prioritäten noch stimmen.

Radikaler Islam, religiöser Fundamentalismus und echte extremistische Netzwerke sind konkrete Herausforderungen für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier wäre konsequente Aufklärung gefragt. Dorner trifft deshalb den wunden Punkt: Nicht der mündige Bürger ist das Problem, sondern ein Staatsapparat, der Kritik allzu schnell zum Beobachtungsfall macht.

Quelle: FPÖ-Presseaussendung