FPÖ-Steger: „EU im Gleichschaltungsmodus – Berlin und Brüssel bedrohen nationale Souveränität!“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger geht auf Konfrontation mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz: Dessen Drohung, kleineren EU-Staaten wie der Slowakei oder Ungarn bei „Ungehorsam“ gegenüber der Brüsseler Sanktionspolitik die Gelder zu streichen, sei laut Steger nichts anderes als ein „Versuch der Unterdrückung im EU-Gewand“.

Steger wirft dem EU-Establishment vor, mit Sanktionen, Druck und öffentlicher Demütigung jede abweichende Meinung zu unterdrücken – besonders dann, wenn Staaten wie Ungarn oder die Slowakei eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt fordern. Das Vorgehen erinnere mehr an „zentralistische Zwangssysteme“ als an eine Union souveräner Nationen.

Besonderen Applaus bekommt der slowakische Premierminister Robert Fico von Steger. Der hatte Merz entgegnet, dass die Slowakei „kein Schuljunge sei, den man belehren müsse“. Für Steger ist klar: „Fico spricht aus, was Viele in Europa denken.“

Die FPÖ-Politikerin sieht in den jüngsten Entwicklungen einen autoritären Umbau der EU unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit und warnt vor einer weiteren Eskalation. Sie stellt klar: „Wir stehen an der Seite all jener, die für nationale Selbstbestimmung, demokratische Vielfalt und eine Friedenspolitik eintreten – gegen jede Bevormundung aus Berlin und Brüssel!“