FPÖ schießt gegen ÖVP: „Verrat an Österreich“ durch Schengen-Erweiterung

Die FPÖ greift die Zustimmung der ÖVP zur Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien scharf an. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger spricht von einem „unfassbaren Verrat an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher“ und einem „Kniefall vor der EU“. Die Aufgabe des österreichischen Vetos gegen die Erweiterung öffne nicht nur zusätzliche Einfallstore für illegale Migration, sondern bedeute auch die „endgültige Unterwerfung“ der ÖVP unter Brüssel.

Steger kritisiert, dass die Zustimmung der ÖVP entgegen den Sorgen der Bevölkerung erfolgt, die bereits jetzt unter den Folgen der unkontrollierten Migration leide. Sie vermutet ein „faules Tauschgeschäft“, bei dem die Zustimmung zur Schengen-Erweiterung Teil eines politischen Kuhhandels war, um die Einsetzung von Magnus Brunner als neuer EU-Migrationskommissar zu sichern. Brunner, dem laut Steger die fachliche Kompetenz für dieses Ressort fehle, werde als „Marionette der ÖVP und der EU-Kommission“ dienen – „und das auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung“.

Die FPÖ lehnt die Schengen-Erweiterung entschieden ab, solange die EU ihre Migrationspolitik nicht in den Griff bekommt. Offene Grenzen zu Rumänien und Bulgarien würden die bereits überlasteten Systeme Österreichs weiter gefährden. Steger warnt, dass das Vertrauen der Österreicher in die Politik durch diese Entscheidung erneut massiv beschädigt werde. Die FPÖ werde weiterhin für ein sicheres und souveränes Österreich kämpfen und eine klare Linie gegen die „Zumutungen der EU“ vertreten.