Die FPÖ greift die Zustimmung der ÖVP zur Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien scharf an. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger spricht von einem „unfassbaren Verrat an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher“ und einem „Kniefall vor der EU“. Die Aufgabe des österreichischen Vetos gegen die Erweiterung öffne nicht nur zusätzliche Einfallstore für illegale Migration, sondern bedeute auch die „endgültige Unterwerfung“ der ÖVP unter Brüssel.
Steger kritisiert, dass die Zustimmung der ÖVP entgegen den Sorgen der Bevölkerung erfolgt, die bereits jetzt unter den Folgen der unkontrollierten Migration leide. Sie vermutet ein „faules Tauschgeschäft“, bei dem die Zustimmung zur Schengen-Erweiterung Teil eines politischen Kuhhandels war, um die Einsetzung von Magnus Brunner als neuer EU-Migrationskommissar zu sichern. Brunner, dem laut Steger die fachliche Kompetenz für dieses Ressort fehle, werde als „Marionette der ÖVP und der EU-Kommission“ dienen – „und das auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung“.
Die FPÖ lehnt die Schengen-Erweiterung entschieden ab, solange die EU ihre Migrationspolitik nicht in den Griff bekommt. Offene Grenzen zu Rumänien und Bulgarien würden die bereits überlasteten Systeme Österreichs weiter gefährden. Steger warnt, dass das Vertrauen der Österreicher in die Politik durch diese Entscheidung erneut massiv beschädigt werde. Die FPÖ werde weiterhin für ein sicheres und souveränes Österreich kämpfen und eine klare Linie gegen die „Zumutungen der EU“ vertreten.
Kommentare
3 Antworten zu „FPÖ schießt gegen ÖVP: „Verrat an Österreich“ durch Schengen-Erweiterung“
Und weg mit diesen Laden EU….. 👈
Von welchem Beitritt spricht die österreichische Abgeordnete?
Bulgarien und Rumänien sind auf dem Luftweg bereits Schengen-Mitgliedsstaaten. Das war der Preis für die Aufhebung des österreichischen Vetos letztes Jahr (28.12.23).
Jetzt soll auch der Land- und Seeweg folgen.
Mal gut nachdenken: jetzt kann man über das Schwarze Meer oder mit Bus oder Uber von sonstwoher nach Rumänien/Bulgarien reisen und benötigt nur ein nationales Visum.
Steigt man aber am Flughafen in Varna oder Sofia oder Bukarest oder Constanta in einen Flieger nach Österreich oder Deutschland oder Ungarn, ist man bereits im Schengenraum.
Also konsequenter ist der Voll-Beitritt wie jetzt geplant, dann wären auch Land- und Seeweg dicht.
Hat die Mehrheit denn nicht kapiert, warum die Wahl in Rumänien für ungültig erklärt wurde? Das hätte die Schengen-Erweiterung in Frage gestellt und die Migration behindert, deren Einfallstore Rumänien und Bulgarien neu genutzt werden sollen. Aus demselben Grund wurde der Pseudostaat Nordmazedonien gegründet.