FPÖ scheitert mit Misstrauensantrag gegen Leonore Gewessler

Mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat heute gegen einen Antrag der FPÖ aus, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler das Misstrauen auszusprechen. Die Freiheitlichen hatten den Misstrauensantrag im Zuge der Debatte über ihre Dringliche Anfrage an Gewessler zu deren Abstimmungsverhalten beim EU-Renaturierungsgesetz eingebracht und eine namentliche Abstimmung darüber verlangt.

Die ÖVP begründete ihre Ablehnung des Misstrauensantrags mit der Wahrung der Stabilität im Land und wollte Gerichten die Entscheidung über Gewesslers “Rechtsbruch” überlassen. Für die FPÖ war dies nur ein Vorwand der ÖVP, um nicht auf die eigenen Machtpositionen verzichten zu müssen. Die Grünen stellten sich hinter ihre Klimaschutzministerin und betonten, dass sie ihrer Verantwortung in dieser Position gerecht geworden sei. Auch die SPÖ sprach sich für das Renaturierungsgesetz aus. Seitens der NEOS wurde vor allem das “peinliche” Verhalten der Koalition am europäischen Parkett bemängelt.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl lieferte einen Frontalangriff auf die ÖVP und ihre Vorgangsweise hinsichtlich des Renaturierungsgesetzes. Dieses komme einem “Outing” der Volkspartei in Sachen “Rückgratlosigkeit”, “Schwäche” und “Machtversessenheit” gleich. Sie hätte das “Attentat” Gewesslers auf die Bauern und Bäuerinnen sowie die Konsument:innen schon bei ihren monatelangen Vorbereitungshandlungen verhindern können und müssen, erklärte Kickl – ein Anruf bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte gereicht. Doch Bundeskanzler Karl Nehammer habe der Mut gefehlt, gegen die grüne “Ökosekte” vorzugehen, womit er zum “Beitragstäter” geworden sei. Die ÖVP würde nun die Wahrung der Stabilität als Vorwand nehmen, um Gewessler nicht das Vertrauen zu entziehen, führte Kickl aus. In Wahrheit seien sich nur beide Parteien in ihrer “Machtversessenheit” einig, ihre Ämter noch als Bühne für den Wahlkampf zu verwenden – die sei noch der letzte “Kitt der Koalition”.

Das Gesetz sehe vor, dass 20 % der Ackerflächen renaturiert werden sollen, was einer “De-facto-Enteignung” entspreche, zu einer künstlichen Verknappung der Lebensmittel und damit zu einer Preissteigerung führen werde, ergänzte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Zudem habe sich Gewessler über die einheitlich ablehnende Stellungnahme der Landeshauptleute hinweggesetzt. Der ÖVP warf Berlakowitsch “Feigheit” vor. Diese habe zwar eine Strafanzeige gegen Gewessler gestellt, belasse sie jedoch im Amt, da sie ein “Chaos im Parlament” befürchte – dieses gebe es jedoch bereits, so Belakowitsch, die den Misstrauensantrag einbrachte.


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Kommentare

Eine Antwort zu „FPÖ scheitert mit Misstrauensantrag gegen Leonore Gewessler“

  1. Rumpelstilzchen

    Das Ergebnis war abzusehen. Soweit, so schlecht.

    Die ÖSIS haben demnächst bei der Nationalratswahl die Möglichkeit, diese Verräterregierung in die Wüste zu schicken. Werden die ÖSIS das gebacken kriegen?