Wien – In einer aktuellen Aussendung erhebt FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz schwere Vorwürfe gegen Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Er kritisiert, dass die Bundesregierung weiterhin Millionenbeträge für Asylbewerber aufwendet, während gleichzeitig bei österreichischen Familien und Senioren gespart werde.
Schnedlitz bemängelt insbesondere die geplanten Ausgaben von jeweils 87 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 für Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse für Asylbewerber. Er fordert, dass Sozialleistungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zugutekommen sollten, um die finanzielle Belastung des Sozialsystems zu reduzieren.
Darüber hinaus bezeichnet er die angekündigten Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe als unzureichend und fordert umfassendere Maßnahmen, darunter einen vollständigen Stopp des Asylsystems, verstärkte Abschiebungen und striktere Grenzkontrollen. Schnedlitz betont, dass eine klare Abgrenzung gegenüber der EU notwendig sei, um die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu schützen.
Die FPÖ sieht in der aktuellen Integrationspolitik eine Belastung für das österreichische Sozialsystem und fordert eine Neuausrichtung, die die Interessen der einheimischen Bevölkerung in den Vordergrund stellt.
Kommentare
2 Antworten zu „FPÖ kritisiert Integrationspolitik: Millionen für Asylbewerber, Kürzungen bei Familien“
Es ist geldsystemisch äusserst fragwürdig, die Grundsicherung für Migration und „Einheimischen“ unterschiedlich zu bemessen.
Migration aus wirtschaftlichen Gründen, beruht auf dem Nichtverstehen des Geldsystems, resp. der landesweiten Bedürfnisabdeckung mittels der eigenen Landeswährung.
Weil die „Weltmacht“ bestimmt, welche Landeswährungen als landesübergreifende Währung akzeptiert werden, wurde die BIZ, Weltbank und IWF gegründet, welche den Hebel der Macht sichern.
Nach dem Lehrbuch der Volkswirtschaft, hat jedes Land, den Leistungsaustausch mit seiner eigenen Landeswährung abzudecken. Die Güter und Dienstleistungen, welche das Inland nicht selbst herstellen kann oder will z.B. Autos, sind aus dem Ausland abzudecken. Der Tausch muss 1 : 1 erfolgen, die praktizierte Umsetzung mit Devisenkursen beruht auf der Betrugsorganisation des Geldsystems als Schuld- und Sühne-Konstrukt und eigener gewerblichen Nutzung. Das Bankensystem als Geldquelle, ermöglicht die Wirtschaft, selbst handelt es sich ökonomisch und rechtlich korrekt verstanden, um keine Wirtschaftsunternehmen!
Die Migration wird aus Verblödung, selbstverschuldet!
Der neue „Dobrindt-Sound“ in der Migrationspolitik – und der „große blinde Fleck“
https://www.focus.de/politik/meinung/in-der-migrationspolitik-gibt-es-einen-neuen-sound-von-alexander-dobrindt_e5dc0cc8-67ed-444d-8741-39acc98f75ce.html
Polen wird von FOCUS gelobt, wenn sie die Ostgrenze vor Flüchtlingen aus Belarus und aus RUssland abriegeln und sichern. Ungarn dagegen wird von den EUrokraten seit vielen Jahren beschimpft und bestraft, weil Orban sein Land vor den Migranten schützt, die über die Balkanroute in die EU kommen wollen.
Hier ein sehr guter Artikel:
Doppelmoral der EU bei Aussetzung des Asylrechts zur Bekämpfung der illegalen Migration
Polen darf mit Brüssels Segen Grenze zu Weißrussland sperren – und was ist mit Balkanroute?
Auch Polen ist von der illegalen Einwanderung betroffen. Allerdings kommen die ungebetenen Gäste, anders als in Österreich, nicht über die Balkanroute ins Land, sondern über Weißrussland. Deshalb beschloss das polnische Parlament nun ein Gesetz, welches das Asylrecht für illegale Einwanderer, die über den östlichen Nachbarstaat ins Land kommen, aussetzt.
Das neue Gesetz ermöglicht die Aussetzung von Asylanträgen für bis zu 60 Tage und kann mit Zustimmung des Parlaments verlängert werden.
„Jeder Tag Verzögerung bringt unsere Grenzschützer, Soldaten und Polizisten in weitere Gefahr und verlängert die akute Krise an der Grenze. Dank dieser harten Politik können wir die Welle effektiv stoppen“,
erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, ein ehemaliger Präsident des Europäischen Rates.
EU erteilt Polen Zustimmung zur teilweisen Aussetzung des Asylrechts
Tusks berufliche Laufbahn – er war auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei – könnten ein Grund dafür sein, dass die EU dem Plan Warschaus, das Asylrecht teilweise auszusetzen, ihre Zustimmung erteilt hat. Diesen
Verdacht äußerte die freiheitliche EU- und Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst:
„Was für Polen gilt, muss auch endlich für Österreich gelten. Auf ewige Lippenbekenntnisse müssen Taten folgen – und das kann nur einen sofortigen Asylstopp und effektive Grenzsicherung bedeuten. Man hat nun allen Grund dazu, sich dafür auf EU-Ebene durchzusetzen“,
forderte Fürst die Bundesregierung und insbesondere Kanzler Stocker zum Handeln auf.
Außerdem meinte die freiheitliche Politikerin, für Brüssel komme aus darauf an, aus welcher Richtung die illegalen Migranten kommen. Denn anders sei „nicht zu erklären, warum Polen nun unter Zustimmung der Kommission das Asylrecht aussetzen und Push-Backs durchführen kann, in anderen Staaten der Union genau das aber angeblich rechtlich nicht möglich sein soll. Ich erinnere nur an die hunderttausenden illegalen Migranten, die seit Jahren über das Mittelmeer und die Türkei nach Europa strömen“.
https://www.unser-mitteleuropa.com/163058