FPÖ bleibt auf Kanzlerkurs

Die FPÖ ist aktuell die stärkste Partei in der Wählergunst in Österreich. Das zeigen mehrere Umfragen von verschiedenen Meinungsforschungsinstituten, die im Mai 2023 veröffentlicht wurden . Die Freiheitlichen liegen deutlich vor der regierenden ÖVP und der SPÖ, die beide an Zustimmung verloren haben. Die Grünen und die NEOS können sich knapp über der Zehn-Prozent-Marke halten, während die KPÖ und die BIER-Partei um den Einzug in den Nationalrat kämpfen.

Die ÖVP hat seit der letzten Nationalratswahl im September 2021 deutlich an Vertrauen eingebüßt. Die Partei um Bundeskanzler Karl Nehammer muss sich mit mehreren Skandalen und Affären auseinandersetzen, die ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz in Frage stellen. Die Maskenaffäre, die Ibiza-Affäre und die Spendenaffäre haben das Image der ÖVP als saubere und moderne Partei beschädigt. Zudem hat die ÖVP Schwierigkeiten, ihre Koalitionspartnerin, die Grünen, bei wichtigen Themen wie Klimaschutz, Migration und Justiz auf Linie zu bringen.

Die SPÖ hat es bisher nicht geschafft, von der Schwäche der ÖVP zu profitieren. Die Partei um Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat zwar einige Erfolge bei Landtagswahlen erzielt, aber auf Bundesebene keine klare Alternative zur Regierungspolitik formuliert. Die SPÖ leidet unter internen Querelen und Flügelkämpfen, die ihre Geschlossenheit und Führungsstärke untergraben.

Die Grünen hatten sich als Juniorpartnerin in der Regierungskoalition etabliert, doch diese Zeiten sind offenbar vorbei. Vizekanzlerin Leonore Gewessler sorgt mit ihren absurden Forderungen nach einem autofreien Tag oder einer Vervierfachung der CO2 Bepreisung für weiteren Unmut.

Die KPÖ hat bei der Landtagswahl in Salzburg im März 2023 überraschend den Einzug in den Landtag geschafft. Die Partei will sich als linke Alternative zu den Grünen im politischen Spektrum positionieren. Den ersten Platz für die Freiheitlichen können die Kommunisten aber nicht gefährden.