FPÖ: 50-Milliarden-Euro-Hilfsfonds für korruptes Land ist unverantwortlich

„Die Ukraine wird immer mehr zum Fass ohne Boden“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der heutigen Debatte im EU-Parlament über eine 50 Milliarden Euro schwere Hilfsfazilität für die Ukraine. 

Leider sei dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Juncker zuzustimmen, wenn er meine: „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“ Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom November 2021 komme unter der Überschrift „EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene“ zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Prüfer hatten damals nicht nur massive Korruption auf allen Ebenen in der Ukraine festgestellt, auch mit Kritik an der EU-Kommission wurde nicht gespart: „Doch die Kommission sei bei ihrer Bewertung oft zu großzügig gewesen, was zu übertrieben positiven Einschätzungen geführt habe.“ „Offensichtlich ist die Kommission nicht bereit dazuzulernen. Im Gegenteil, jetzt werden enorme Summen ohne effektive Kontrolle überwiesen“, kritisierte Haider. 

Fast wöchentlich werde ein neuer Korruptionsfall in der Ukraine öffentlich. Dabei habe die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in die Affäre um Off-Shore-Konten – bekannt als „Pandora Papers“ – gezeigt, dass die Verstrickungen bis ganz nach oben reichten. „Es ist unverantwortlich, 50 Milliarden Euro an ein zutiefst korruptes Land zu verschenken, während die EU-Bürger immer stärker unter der Wirtschaftskrise und der verantwortungslosen EU-Politik leiden müssen“, stellte Haider fest. Er fordere deswegen, dass der EU-Rechnungshof die Ukraine-Hilfen und deren Verbleib ohne politische Scheuklappen genau unter die Lupe nehmen müsse.

Dabei sei die geplante Fazilität nur der Anfang, wie Berechnungen über die Kosten eines Beitritts der Ukraine zur EU klar zeigten. „Ein Beitritt der Ukraine zur EU würde mindestens 186 Milliarden Euro kosten. Das sind 15 Prozent des EU-Budgets“, erklärte Haider. Bezeichnenderweise forciere die Kommission und Ratspräsident Michel diesen Beitritt, erklärten aber nicht, wo das viele Geld herkommen solle. „Wie immer ist die EU sehr spendabel, wenn es um das Geld anderer geht“, so Haider.

Dagegen zeichne sich immer deutlicher die Wirkungslosigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland ab. Während die Volkswirtschaften in der EU stagnierten oder schrumpften, verzeichne Russland ein Wirtschaftswachstum. „Die aktuelle Politik der EU führt in eine Sackgasse und schadet in erster Linie der EU selbst. Es höchst an der Zeit für einen Richtungswechsel“, sagte Haider.