Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung für dringend geboten. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Kuhle: “Die finanzielle Förderung parteinaher Stiftungen ist nur auf der Grundlage eines Gesetzes möglich. Mit dieser Klarstellung hat das Bundesverfassungsgericht einen eindeutigen Auftrag an den Gesetzgeber formuliert: Der Bundestag muss zügig eine rechtliche Grundlage zur Stiftungsfinanzierung schaffen.”
Kuhle begrüßte das Urteil, wonach der Gesetzgeber berücksichtigen könne, “ob sich die Arbeit einer politischen Stiftung für oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet”. “Es ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, dass der freiheitliche Staat nicht die Feinde der Freiheit alimentieren muss. Demokratie und Rechtsstaat dürfen sich nicht selbst abschaffen. Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel”, sagte Kuhle der NOZ. Er forderte “ein transparentes, nachvollziehbares und rechtssicheres Verfahren, um verfassungsfeindlichen Extremisten den Zugriff auf staatliche Mittel zu versagen”.
Die AfD hatte geklagt und nun teilweise recht bekommen, weil die DES im Gegensatz zu den anderen parteinahen Stiftungen kein Geld aus dem Bundeshaushalt erhält.
Kommentare
8 Antworten zu „FDP-Hetzer: “Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel”“
Jeder Cent Steuergeld für Ihre Abgeordnetendiäten sind 1 Euro zu viel, werter “Herr” Kuhle…
Es handelt sich nicht um Steuergeld, denn es fällt kein Geld vom Himmel und wird von den Menschen aufgefangen und zur Bank getragen oder dem Staat gegeben!
Wie lange will die Redaktion, den Unrechtstaat noch unterstützen?
«Im Wissen, dass die Professoren sämtlicher Fakultäten im Zusammenhang mit dem Geldsystem in seiner Entstehung und Auswirkung als Liquidität für den Leistungsaustausch, kognitiv im Kind- Jugendalter steckengeblieben sind, wie kann es verhindert werden, dass sie den erlernten Schwachsinn, nicht weitergeben, somit ihre Studentinnen und Studenten korrekt unterrichten?»
Damit die Staatsvorherrschaft ihren Hebel der Macht abgeben müssten, wäre es zwingend notwendig zu begreifen, dass die Administration der Geldquelle eine gemeinnützliche Aufgabe erfüllt, demnach ohne Verzinsung, Eigengeschäfte und Renditekapital (selbst erzeugt) zu erfolgen hat. Zudem sollte man erkennen, dass der Steuer- und Sozialzahler mit dem Umweg über die Erwerbseinkommen (Hinzufügung und Abzug) modelliert ist, er in Tat und Wahrheit jedoch nicht existiert. Mit krimineller Energie behauptet die Bildung, dass die Demografie, also der Renteneintritt und Erlebensalter, geldsystemisch eine Rolle spiele, was natürlich nicht stimmen kann, denn das Ergebnis der wiederkehrenden Wirtschaftseinnahmen aus dem Leistungsaustausch Gemeinwohl und Soziale, gilt es direkt zwischen Wirtschaft und Staat umzulegen! Die Substraterfindungen zur Umlagesicherung unterstützt von den Gesetzgebungen, vertuschen den Betrug!
Eine geistig gesunde Gesellschaft, braucht weder Staatmacht noch Politiker! Es sollte doch jedem Menschen mit einem IQ knapp über der Fiebergrenze klarwerden, dass wir das Wasser (Geld) nicht zur Quelle (Bank) tragen, wie es die Ökonomie, Banken und Justiz behaupten! Die Banken stellen mit jeder Aktivität, Liquidität für die Wirtschaft bereit, sie können das Kundenguthaben nicht verwenden, wie denn auch? Die verbuchten Ziffern ergeben keine Liquidität für die Banken, alles mit dem sog. Zentralbankgeld modelliert, also glasklarer Betrug! Die Liquidität als Gegenwert der Austauschleistung erfüllt eindeutig eine gemeinschaftliche Aufgabe zwischen Wirtschaft und Konsument! Die praktizierte Umsetzung zur gewerblichen Nutzung ist ein glasklarer Betrug an der Menschheit und bildet den Hebel der Macht!
Eine Bank als Geldquelle, bedient seine Aktivitäten ausschliesslich aus der Quelle um auf diese buchhalterische Weise, die Liquidität für die Wirtschaft bereitzustellen. Diese Administration erfüllt das Wesen der Gemeinnützlichkeit, denn sie dient einzig dem Leistungsaustausch. Die Verzinsung wird gesetzlich und ökonomisch damit begründet, dass der Mensch sein Geld auf die Bank bringt und einen Teil dem Staat abgibt! Betrug = Unrechtstaat als Rechtstaat modelliert und verstanden!
Sämtliche Regularien und Gesetze bedienen den Organisationsbetrug zur gewerblichen Nutzung.
Was für ein jämmerliches Antidemokraten-Würstchen !
Wer solche Parteien und deren Fuzzis ins Parlament wählt, ist wirklich nicht mehr zu retten.
Die schlimmsten Antidemokraten, Faschisten und Verfassungsfeinde plustern sich zu den “edelsten Demokratieverfechtern” auf. Ekelhaft !
Beatrix von Storch, MdB
In der Schweiz soll Bargeld bald von der Verfassung geschützt werden
Das ist eine kluge Entscheidung und schützt die Freiheit der Bürger. Eine Volksabstimmung über das Bargeld wird in der Schweiz vorbereitet. Ein Referendum, das darauf abzielt, die Beibehaltung des Bargelds in die Verfassung aufzunehmen, ist das Ziel.
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Jeder Cent für die FDPö ist rausgeschmissenes Geld das in einem Gully besser aufgehoben wehre!
“Kuhle begrüßte das Urteil, wonach der Gesetzgeber berücksichtigen könne, „ob sich die Arbeit einer politischen Stiftung für oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet“. „Es ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, dass der freiheitliche Staat nicht die Feinde der Freiheit alimentieren muss. Demokratie und Rechtsstaat dürfen sich nicht selbst abschaffen” –
dann müsste man aber der STASI-KAHANE-STIFTUNG sofort alle staatlichen Gelder entziehen!!!
“dann müsste man aber der STASI-KAHANE-STIFTUNG sofort alle staatlichen Gelder entziehen!!!”
Sehr richtig, aber nicht nur der !!! Sondern auch
1. der linksextremistischen Verfassungsfeindin Faeser, die auf dem ISlamistischen Auge trotz aller Volksverhetzung, Verbrechen und Morde von dieser Seite blind ist und den öffentlichen Dienst mit Säuberungen á la Stalin von Regierungskritikern reinigen lassen will,
2. dem CDUSPDFDPGRÜNE-Altparteien-Block, dem wir die Menschenrechts-widrigen “Infektionsschutz”-Ermächtigungs-Gesetze, Corona-Schikanen und massenhaften Gen-Spritzen-Vergiftungen zu verdanken haben,
3. einem Bundespräser, der das alles nicht verhütet hat,
4. einem juristischen Berater von Cum-Ex-Millionen-Betrügern und CDU-Parteien-Amigo, den Angela die Grässliche auf den Posten des obersten Richters gehievt hat
und noch ein paar mehr, die ich nennen würde, wenn ich heute Abend nicht schon zu müde wäre.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ? Wenn erst die FDP überall rausgeflogen ist, erübrigt sich Steuergeld für die FDP und Follower und niemals wieder eine Stiftungsfinanzierung bis zum Ende aller Tage !!