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AfD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

Politiker von SPD und Grünen sowie CSU betrachten das Abdrehen der Finanzmittel für die AfD als effektive Methode, um die Partei zu bekämpfen, so mehrere heutige Agenturmeldugen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, betonte das im Grundgesetz verankerte Ausschlussverfahren von der staatlichen Parteienfinanzierung als wichtiges Element zur Abwehr von verfassungsfeindlichen Parteien, was zu einer deutlichen Reduzierung ihrer staatlichen Mittel führen kann. Er verwies auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob die frühere NPD – jetzt “Die Heimat” weiterhin von staatlicher Parteienfinanzierung profitieren kann. “Danach wissen wir mehr über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens”, so Fechner, was darauf hindeutet, dass das Ergebnis auch andere Parteien wie die AfD betreffen könnte.

Das Timing überrascht nicht. Erst die “Enthüllungen”, dann die Massenaufläufe und nun noch ein Angriff auf die Finanzmittel.



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Kommentare

  1. Viel Neues fällt unseren Superdemokraten ja nicht mehr ein. Wie armselig sind diese Gestalten doch, wenn außer Verboten, Lügen und Diskriminierungen keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, sich mit dem politischen Gegner auseinander zu setzen.
    Pech nur, dass der normale Bürger tagtäglich sieht, wie es um dieses Land bestellt ist. Pech auch, dass dieser Bürger mittlerweile fast völlig abgestumpft und immun ist gegen die erbärmliche und für jedes Kleinkind zu durchschauende Propaganda.

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    1. Sie haben natürlich recht. Doch entscheidend ist am Ende des Tages allein, ob diese kriminellen und faschistischen Methoden erfolgreich sein werden oder nicht.

      1. afd verbieten… demokratie in den müll oder wie…
        da freue ich mich schon auf die jahrtausendemonstration der betrogenen, der belogenen der verleumteten und derer die es endlich kapiert haben…
        afd und alles wird ok….

  2. Liebe Grüne ????????????,
    seit wann ist denn auf euren Wahlplakaten Mama wieder Mama
    und nicht die „gebärende Person“ ?
    Seit wann ist denn der Papa wieder der Papa und nicht „der Erzeuger“ ?
    Seit wann ist denn die „Umweltsau“ wieder die Oma ?
    Macht sich besser vor den Wahlen, ich verstehe.
    Ich kann kein Grün wählen, ich fahre Verbrenner !
    Vielleicht können sich ja die Bürgergeldempfänger ein E-Auto erlauben.
    Ich kann euch nicht wählen, weil ihr mich, weil ich meine Kultur lebe, einen Nazi nennt.
    Wenn Migranten ihre Kultur leben, nennt ihr das Bereicherung.
    Ich kann euch nicht wählen, weil ihr Migranten mehr zahlt als Rentnern.
    Ich kann euch nicht wählen, weil man sich auf Deutschlands Straßen nicht mehr sicher bewegen kann.
    Ich kann euch auch darum nicht wählen, weil ihr Vergewaltiger von Frauen mit zwei Jahren auf Bewährung bestraft weil die armen Kerle traumatisiert sind .,..
    Ich kann euch nicht wählen, weil ihr Migrantenunterkünfte aus dem Boden stampft, Obdachlose auf den Straßen aber verrecken lasst.
    Ich kann euch nicht wählen, weil ich mir nichts mehr erlauben kann wegen der gestiegenen Preise, ihr aber das Bürgergeld um 12 % erhöht und die Rente um 5 %.
    Ich kann euch nicht wählen, weil ihr nur noch verbieten könnt.
    Ich kann euch auch nicht wählen, weil ihr Sparsamkeit predigt und euch die Diäten erhöht
    Ich kann euch nicht wählen, weil trotz Sparsamkeit meine Wohnung kalt ist, die Bürgergeldempfänger können allerdings heizen und lüften in einem.
    Ich kann euch nicht wählen, weil ihr unser Land zerstört !

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  3. In Deutschland braucht auch niemand “Oppositionspolitiker” – auch in der AfD nicht – , die unverdrossen weiterhin das transatlantische Nato-Liedchen trällern, von Patriotismus schwadronieren und ihren Landsleuten weismachen wollen, die Bundeswehr diene Deutschland.

    “Strike Germany”: Bundesrepublik isoliert sich zusehends

    Ganz Recht Max Erdinger.

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