Falschaussage: Oberstaatsanwalt verurteilt – Hafenecker spricht vom tiefen Staat der ÖVP

Wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss musste sich am Mittwoch der Wiener Oberstaatsanwalt Johann Fuchs in Innsbruck verantworten und wurde zu einer saftigen Geldstrafe von 72.000 Euro verurteilt. (1)

 „Der tiefe Staat der ÖVP bricht immer mehr in sich zusammen. Johann Fuchs ist gemeinsam mit Christian Pilnacek ein zentrales Element der schwarzen Netzwerke in der Justiz, die deren Ermittlungsarbeit immer wieder gefährdet haben“, kommentierte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, das vorerst nicht rechtskräftige Urteil.

Für Hafenecker werfe diese Urteilsverkündung daher auch ein Licht darauf, warum der ÖVP dieser Tage ein Ablenkungsmanöver, wie es die aktuelle Anti-FPÖ-Kampagne sei, sehr gelegen komme. „Die Machenschaften der Achse Pilnacek-Fuchs und der übrigen schwarzen Netzwerke in der Justiz ähneln Strukturen autoritärer Staaten, in denen nicht das Gesetz Maß aller Dinge ist, sondern die Interessen einer politischen Gruppe. Es ist daher so notwendig, dass der Justizbereich genauso wie alle anderen Institutionen, die von der ÖVP regelrecht infiltriert wurden, von dieser Umklammerung wieder befreit werden“, so Hafenecker weiter. Wie die aktuelle Causa zeige, habe der Ibiza-Untersuchungsausschuss dazu unverzichtbare Arbeit geleistet, die nun im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss fortgesetzt werde: „Ohne den Untersuchungsausschuss würde der tiefe schwarze Staat weiterhin im Verborgenen ungestört sein Unwesen treiben. Erst die parlamentarische Aufklärungsarbeit hat ihn und seine Strukturen an die Öffentlichkeit und so manches seiner Zahnräder in den Fokus von Ermittlungen gebracht. Diesen Weg werden wir Freiheitlichen im Untersuchungsausschuss forsetzen, bis alle schwarzen Sümpfe trockengelegt sind.“