Ex-AfD-Vorsitzer Meuthen: Jetzt bei Haldenwang auf dem Schoß?

Der zurück- und aus der Partei ausgetretene AfD-Vorsitzer Meuthen drischt passgerecht zur mündlichen Verhandlung des Kölner Verwaltungsgerichtes im März 2022 auf seine ex-Partei ein. Vor Gericht geht es darum, ob der Bundesverfassungsschutz die Partei geheimdienstmäßig beobachten darf oder nicht. Meuthens jüngste Interviews und öffentliche Erklärungen haben die Anwälte des Verfassungsschutzes dankbar und seitenlang in ihren Schriftsatz „Pro-Beobachtung“ eingebaut – so die „t-online“-Netzseite (hier). Das Gericht hat laut „t-online“ die Kölner Messe für die öffentliche Verhandlung gemietet, da der erwartete Zustrom den Rahmen sprengt. Daraus glauben Beobachter bereits den Tenor des kommenden Urteils ersehen zu können.

Kann der Tenor des erwarteten Urteils bereits ersehen werden?

Meuthen sah sich selbst als „bürgerliches Gesicht“ der Partei und wollte sie programmatisch so umgestalten, dass sie mit der Christenunion und womöglich der FDP koalitionsfähig würde. Diesen Ansatz verfolgten schon seine zurückgetretenen Vor-Vorgänger Lucke und Petry. Aus Sicht großer Teile der Partei aber war das eine  illusorische Absicht ohne Aussicht auf Erfolg. Sie sahen, dass man mit der politischen  Mauer aus Beton, Stahl und Hass der anderen Parteien – so die Sichtweise – gar nicht koalieren kann, egal, was man als Programm auch anpasse, ändere und anbiete. Damit mussten die drei zurückgetretenen Vorsitzenden zwangsläufig in die innerparteiliche Rolle von Traumtänzern fallen und letztlich scheitern. 

Der Austritt Meuthens als Nr. 3 vom Vorsitz ist daher alles andere als überraschend und wäre als angemessen zu akzeptieren, nähme nicht auch er die Gelegenheit wahr, die AfD ex post zu diskreditieren, die durch sie erlangten kumulativen Euro-Millionen-Einnahmen aber weiter fließen zu lassen. Man bereichert sich also sechs- bis siebenstellig und schimpft auch noch. Die wahre Meisterschaft darin entwickelten die AfD-Vorsitzende Nr. 2 Petry zusammen mit ihrem Parteigenossen, Ehemann  und Austreter Pretzell: Das Ehepaar mit 10 Kindern, davon zwei gemeinsamen, publizierte gar ein Anti-AfD-Buch namens „Requiem etc.“ und kassierte gleichzeitig über Jahre aus drei Mandaten gleichzeitig – einem Landtags- plus einem EU-Parlaments- plus einem Bundestagsmandat. Der ehemalige NRW-Vorsitzer Pretzell, für dessen Steuerschulden schon einmal die NRW-Landesverbandskasse der AfD blockiert worden war,  wandelte sich öffentlich im Landtag zu einem der schärfsten Kritiker seiner früheren Partei. 

Dass ausgetretene AfD- Vorsitzende nachtreten, ist das eine – Meuthen aber wählt den Hautgout des Haldenzwangschen Kronzeugen

Meuthen aber gibt sich nicht mit dem Herunterputzen seiner ex-Partei zufrieden, sondern steigt als schillernder Kronzeuge mit Verfassungsschutz-Hautgout ein, um ihr einen Wirkungstreffer zu verpassen. Die von ihm vorgetragenen Anwürfe eines weiter nach rechts Rückens hört die Partei seit ihrer Gründung täglich mehrmals und fragt sich, wieviel Platz nach rechts eigentlich sein muss, wenn man jahraus jahrein dorthin weiter vorrücken kann, ohne am Anschlag zu sein. Folgerichtig wird Meuthens Renegaten-Verhalten, wenn auch er die Gründung einer weiteren Partei betreiben will, worauf seine Äußerungen schließen lassen. Meuthen würde auf Schubkraft für sich selbst aus dem AfD-Schaden rechnen. Man hätte dann die vierte Partei bei drei verflossenen AfD-Vorsitzenden.

Ergebnis: Drei ausgetretene Vorsitzende plus einem Verbliebenen gründen vier Parteien – eine großartige Aussicht auf politische Wirkung

Meuthens Ankündigung zum Weitermachen ist genau so naiv, wie die gleichen Versuche seiner beiden Vorgänger, die spurlos verdunstet sind. Für die einzige nennenswerten Opposition in Land und Parlamenten ist er allerdings der höchst bezahlte politische Saboteur der Parteigeschichte.