Europawahl: meine Stimme für die europäische Einheitsfront?

von Roger Letsch

Und was machen Sie am Tag der Europawahl?Was machen Sie eigent­lich am 26. Mai? Sie müssen nicht im Kalen­der nach­se­hen, es ist ein Sonntag, der Tag der Euro­pa­wahl. Meine Tages­ge­stal­tung wird sicher eher vom Wetter als vom Klima abhän­gen, aber eines weiß ich heute schon sicher: wählen werde ich nicht. Und bevor Sie jetzt empört auf­hö­ren zu lesen, muss ich Ihnen mit­tei­len, dass ich mich kundig gemacht habe: ich muss auch nicht! Niemand kann mich zwingen. Nicht mal mora­lisch, auch wenn dies im Wahl­kampf im Vorfeld immer wieder ver­sucht wurde, denn wer nicht wählt oder sein Kreuz an der fal­schen Stelle setzt, wolle doch nichts weniger, als Europa zer­stö­ren. Ich sehe das anders.

Leicht habe ich mir diese Ent­schei­dung nicht gemacht, denn ich lasse sonst keine Wahl aus. Aber im Gegen­satz zu Kom­mu­nal-, Land­tags- oder Bun­des­tags­wah­len gibt es für das EU-Par­la­ment keine poli­ti­sche Kon­stel­la­tion, der ich mit meiner Stimme ans Ruder ver­hel­fen möchte. Da ich kein Freund von „Pro­test­wah­len“ und Stimm­zet­teln als „Denk­zet­tel“ bin und man wegen der feh­len­den Pro­zent­klau­seln sein Kreuz auch nicht gefahr­los bei einer klei­ne­ren oder Spaß­par­teien wie „Die Partei“ machen kann, weil dies poli­ti­schen Hüt­chen­spie­lern wie Son­ne­born und Sen­s­rott zu Spe­sen­konto und Sit­zungs­gel­dern ver­hel­fen würde, muss ich leider die Leih­gabe meiner Stimme ver­wei­gern. Niemand bekommt sie. Denn was da in Brüssel und Straß­burg pas­siert, ist kein Spaß, sondern ein Witz. Ein Witz auf Kosten der Bürger. Ich bin, um es mit einem Film­zi­tat zu sagen, „mit der Gesamt­si­tua­tion unzu­frie­den“ – ganz zu schwei­gen von einigen häss­li­chen Details.

Ein Wahlkampf, der keiner ist

Eine Aussage zieht sich wie ein roter Faden durch die pla­ka­ti­ven Bot­schaf­ten der soge­nann­ten „pro-euro­päi­schen“ Par­teien, die gemein­sam, wenn auch unge­sagt, als eine Art „demo­kra­ti­scher Block“ dafür stehen wollen, dass Europa immer enger, stärker, ver­ein­ter, größer, mäch­ti­ger und welt­be­stim­men­der wird. Es gelte den über­kom­me­nen Natio­na­lis­mus zu bekämp­fen, weil der von gestern sei – die Zukunft gehöre einem immer umfas­sen­der ver­ein­ten Europa, das der Welt seinen schönen Stempel auf­drü­cken müsse. Parolen, die immer wieder zu hören sind, lauten „Das kann nur Europa lösen“ oder „Natio­nale Allein­gänge führen in die Iso­la­tion“. Hier wird eine Idee zum Dogma erhoben und niemand fragt nach, ob sie so weit trägt.

Es ist die Idee der immer stär­ke­ren Zen­tra­li­sie­rung und der glo­ba­len Macht­zen­tren in einer kol­lek­ti­vis­ti­schen Welt­ge­sell­schaft. Die für dieses kris­tal­lene Utopia ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen atmen eine Kälte, wie man sie aus frü­he­ren Zeiten und von heils­ver­spre­chen­den natio­na­lis­ti­schen Bewe­gun­gen kennt. Motto: „Du bist nichts, die Bewe­gung ist alles!“. Die EU-Auguren stellen glatt in Abrede, dass es außer­halb der EU und beson­ders in kleinen Staaten über­haupt freies und erfolg­rei­ches Leben geben könne. Wie die Schweiz, Sin­ga­pur oder Island mit dem Umstand zurecht­kom­men, sich außer­halb der Sonne Brüs­sels auf­hal­ten zu müssen, sollte man besser nicht fragen. Es muss dort schreck­lich sein.

Ist „Europa“, das gern und unbe­rech­tig­ter­weise synonym mit „EU“ ver­wen­det wird, tat­säch­lich die Lösung aller Pro­bleme? Wenn Größe ein Merkmal der Über­le­bens­fä­hig­keit wäre, müssten wohl heute noch die Dino­sau­rier auf diesem Pla­ne­ten das Sagen haben oder das Römi­sche Reich, das Osma­ni­sche Reich oder die Sowjet­union ton­an­ge­bend sein. Größe, wenn sie nicht mit großer Homo­ge­ni­tät gekop­pelt ist, ist eine Illu­sion, die sich in der Rea­li­tät der EU derzeit langsam in Luft auflöst. Die Briten ver­las­sen die EU, die Türkei wird ihr nie ange­hö­ren und die Bei­tritts­kan­di­da­ten im Süden und Osten sind noch weit davon ent­fernt, die Kri­te­rien zu erfül­len – von teil­weise unge­lös­ten Ter­ri­to­ri­al­kon­flik­ten (etwa mit Russ­land) ganz zu schwei­gen – und auch inner­halb der EU gibt es die eine oder andere Bau­stelle: Italien, Grie­chen­land, Rumä­nien, das gelb­be­wes­tete Frank­reich … die Liste ist unvoll­stän­dig.

Flucht nach Brüssel

In Peter-Pan-Pose den Planeten retten. Mindestens
In Peter-Pan-Pose den Pla­ne­ten retten. Min­des­tens!

Es ist viel geschrie­ben und geläs­tert worden über den inhalts­lee­ren Wahl­kampf mit seinen Null­aus­sa­gen und ver­un­glück­ten Sinn­sprü­chen, man könnte sich an Äußer­lich­kei­ten der Plakate reiben, wenn etwa die Grüne Anna­lena Baer­bock in Peter-Pan-Pose mit dem Spruch „Wer den Pla­ne­ten retten will, muss mit diesem Kon­ti­nent anfan­gen“ um Stimmen für ihre galak­ti­sches Ret­tungs­mis­sion wirbt oder Nikola Beer von der FDP mit einer Play­mo­bil-Nudel­hals­kette posiert, als wäre ihr die Last jetzt schon zu groß. Alter­na­tiv­los kommt dieses Europa nicht rüber, eher als irgend etwas zwi­schen Hirn­weich und al dente. Und dann ist da auch die Kam­pa­gne von Kata­rina Barley von der SPD, die anschei­nend gleich die Fotos ihrer Tochter für ihre Plakate ver­wen­dete. Ist das noch Politik, oder kann das weg? Und warum will Barley über­haupt weg nach Brüssel? Sie ist ja nicht die zweit­ge­bo­rene Tochter des Müllers aus Grimms Märchen, die die Mühle nicht erbt und deshalb auf der Suche nach ihrem Glück in die Fremde ziehen muss – sie ist bereits amtie­rende Minis­te­rin eines der Schlüs­sel­mi­nis­te­rien in Deutsch­land! Und sie hat noch nicht mal eine Wahl ver­lo­ren wie Öttin­ger oder McAl­lis­ter, „musste“ also nicht gehen!

Ausgekocht oder al dente?
Aus­ge­kocht oder al dente?

Als wenn juris­tisch in Deutsch­land nichts mehr zu tun wäre oder im Argen läge! Anste­hende Ent­schei­dun­gen, wie etwa die Frage, ob eine Mehrehe der Ein­bür­ge­rung im Weg stehen sollte, schiebt die Minis­te­rin jeden­falls weit weg, in die Zeit nach der Euro­pa­wahl, wenn sie längst ihre Koffer zwi­schen Brüssel und Straß­burg hin und her fahren lässt. Kommt Herbst, kommt Rat, kommt Kalifat. Wir haben es in Deutsch­land ja nicht eilig mit poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen! Außer sie betref­fen den Welt­un­ter­gang in zwölf Jahren. Solche Unge­reimt­hei­ten ver­mie­sen mir die Stim­mung.

Katarina Barley - auf der Flucht vor der Verantwortung?
Kata­rina Barley – auf der Flucht vor der Ver­ant­wor­tung?

Barleys Abflug bringt mich gleich zum nächs­ten Punkt, der mir gewal­tig stinkt. Denn bereits im März berich­tet unsere Jus­tiz­mi­nis­te­rin stolz von ihren Umzugs­vor­be­rei­tun­gen, die Wohnung in Berlin sei schon gekün­digt. In der Tat kann sie sicher sein, dass es im Mai zum Mandat reichen wird, denn bekannt­lich gibt es in einer Euro­pa­wahl über­haupt keine Direkt­kan­di­da­ten, sondern nur Par­tei­lis­ten. Und da Barley auf Lis­ten­platz 1 steht und die SPD wohl mehr als 0,5% der Stimmen erhal­ten wird, ist sie gesetzt. Es ist also eine Ja-und-Amen-Wahl, eine Wahl von Partei-Kadern. Dieses Ver­fah­ren passt den Par­teien gut in den Kram, weil sie sich ohnehin für die Garan­ten von Frei­heit und Demo­kra­tie in Europa halten, wenn nicht gar für deren Erfin­der.

Gewogen und zu leicht befunden

Doch gerade was die immer wieder beschwo­rene „euro­päi­sche Idee“ angeht, schnei­den die pre­di­gen­den Par­teien alles andere als vor­bild­lich ab. Denn während man einer­seits so tut, als könne man durch Ver­ein­heit­li­chung, Regu­lie­rung und Gleich­schal­tung dem­nächst zu den „Ver­ei­nig­ten Staaten von Europa“ gelan­gen, indem man mit gemein­sa­men Steuern, gemein­sa­men Kassen, gemein­sa­men Risiken und gemein­sa­men Schul­den die „natio­nal­staat­li­chen Fesseln“* abschüt­telt, wacht man gleich­zei­tig eifer­süch­tig über natio­nale par­tei­li­che Befind­lich­kei­ten. Denn falls Sie es noch nicht gemerkt haben: es ziehen natio­nale Ver­tre­ter der euro­päi­schen Par­teien ins EU-Par­la­ment ein.

Nicht Volks­ver­tre­ter, denn diese haben die Völker schon in ihre Par­la­mente gewählt. Auch nicht Euro­päer, denn das Zusam­men­spiel in EU-Frak­tio­nen führt nicht dazu, dass etwa die CDU und die „Süd­ti­ro­ler Volks­par­tei“ oder SPD und die „Bul­ga­ri­sche Sozia­lis­ti­sche Partei“ das voll­zie­hen, was als Endziel für den moder­nen euro­päi­schen Bürger vor­ge­se­hen ist: gemein­same Sache, gemein­same Kasse, gemein­sa­mes Risiko. Die Brü­der­lich­keit geht nicht so weit, dass ein Bayer sein Kreuz bei einem Kon­ser­va­ti­ven von der ÖVP machen könnte, weil ihm deren Ver­tre­ter geeig­ne­ter erscheint, kon­ser­va­tive Inter­es­sen zu ver­tre­ten. Die Frak­tio­nen der „Par­tei­fa­mi­lien“ sind kaum mehr als Vehikel für par­la­men­ta­ri­sche Pri­vi­le­gien.

Zuge­ge­ben, es gibt Ver­su­che, soge­nannte „euro­päi­sche Par­teien“ zu bilden. Die weit­weit­linke „Volt“ ist eine solche. Doch auch dort unter­schei­den sich die lokalen Depen­dan­cen erheb­lich, nicht zuletzt in Sachen Finan­zen und Kan­di­da­ten. Und für „Volt“ ist das wich­tigste Ziel ledig­lich, durch diese Stra­te­gie als erste Partei Europas Frak­ti­ons­sta­tus zu erlan­gen. Ein Wett­lauf um Pri­vi­le­gien, was für eine Farce! Die „Ver­ei­nig­ten Staaten von Europa“ kann es erst geben, wenn die „Ver­ei­nig­ten Par­teien von Europa“ mit gutem demo­kra­ti­schem Bei­spiel vor­an­ge­hen – also vor­aus­sicht­lich nie. Irgend­wie finde ich das schon wieder beru­hi­gend.

Und die AfD? Die ver­kämpft sich im Euro­pa­par­la­ment künftig auf einer Bühne, die nicht die ihre ist. Was Union, Grüne, Linke und SPD als Macht­zu­wachs erstre­ben, wird zumin­dest für einige bekannte Köpfe dieser Partei zum Exil werden. Denn das erwar­tete Erstar­ken der soge­nann­ten „Euro­pa­skep­ti­ker“ wird nur dazu führen, dass wir in Brüssel in Zukunft genau das erleben können, was wir bereits aus dem Bun­des­tag kennen. Ton­an­ge­bend bei der Frak­tion der „Skep­ti­ker“ dürfte ohnehin Le Pen’s Truppe sein, die Europa vor Augen führt, was einem Land blüht, das den Weg, den Union und SPD ein­ge­schla­gen haben, noch ein paar Jahre länger geht.

Der EU winkt oder blüht derweil eine GröKo, eine größte anzu­neh­mende Koali­tion von Ganz­links bis EVP, was bei den Beschlüs­sen keinen Unter­schied zur aktu­el­len Situa­tion aus­ma­chen wird. Denn die infor­melle Groko aus EVP und S&D ist seit vielen Jahren und mit wech­seln­den Mehr­hei­ten so ein­ge­spielt, die abso­lu­ten Mehr­hei­ten so sicher, dass sich an der Kon­stel­la­tion auch dann nichts ändern wird, wenn man weitere „Euro­pa­freunde“, also edle Kämpfer für die gute gemein­same Sache, mit ins Boot holt. Wer bei „mehr Europa“ hüpft, darf mit­ma­chen. Die AfD ist da schon mal draußen.

Irgend­eine Oppo­si­tion muss es ja aber auch geben im EU-Par­la­ment, selbst wenn dieses ohne Initia­tiv­recht, ohne Bud­get­recht und ohne das Recht, eine Regie­rung zu wählen, nur infor­melle Bedeu­tung hat. Das Ganze soll ja noch nach Demo­kra­tie aus­se­hen! Für diese Farce löse ich kein Ticket, auch keines für die harten Sitze der Oppo­si­tion. Da ist Pro­vinz­thea­ter besser! Diese Ein­schät­zung gilt übri­gens wort­gleich für die FDP. Wenn der Laden hoch­geht**, sollte man seine Finger nicht gerade am Zünder haben. Es werden auch später noch Hände gebraucht, und sei es nur, um die Trümmer weg­zu­räu­men und einen bes­se­ren Neu­start vor­zu­be­rei­ten. Man sollte nicht erst Teil des Pro­blems werden, wenn man Teil der Lösung sein will. Ein Rat, den die FDP beher­zigte, als sie sich „Jamaika“ ver­wei­gerte.

Immer nur meckern!

Ist Ihnen das alles zu negativ? Halten Sie mich womög­lich sogar für einen dieser „Euro­pa­feinde“, die überall lauern und schon das Beil schwin­gen? Das Gegen­teil ist der Fall! Ich mache aber erstens nicht den Fehler, Europa und die EU für iden­tisch zu halten. Euro­päer bin ich von Geburt, dafür ein Gefühl zu ent­wi­ckeln, ist völlig unnötig. Dieses Gefühl dann auch noch aus­ge­rech­net positiv auf eine durch Ver­wal­tungs­akte und Ver­träge ent­stan­dene, mul­ti­na­tio­nale und büro­kra­ti­sche Fazi­li­tät richten zu sollen, ist gera­dezu obszön. Die EU ist eine poli­ti­sche Insti­tu­tion und für deren Akteure gilt aus­nahms­los immer noch das, was Dieter Hil­de­brandt sagte: „Poli­ti­ker muss man nicht achten, man muss auf sie achten.“

Anfangs war ich weniger kri­tisch. Ich übersah die knir­schende Rea­li­tät und mochte die „Idee“. Im Grunde ist das heute noch so. Nach der Erwei­te­rungs­runde 2004 war ich gera­dezu begeis­tert. Aber da dachte ich Dum­mer­chen ja auch noch, die Poli­ti­ker wissen, was sie da tun.

Über die Rei­hen­folge der Schritte und die nötigen Zeit­räume, um belast­bare Ergeb­nisse zu erhal­ten, machte ich mir keine Gedan­ken. Und das ver­rückte war: die Poli­ti­ker offen­bar auch nicht! Denn das Ele­men­tarste, was eine solche Wirt­schafts­ge­mein­schaft bräuchte, wäre eine gemein­same Ver­tei­di­gungs­po­li­tik, das, was sie sich als letztes geben sollte, nachdem ein sehr langer Anglei­chungs­pro­zess durch­lau­fen ist, wäre eine gemein­same Währung. Von gemein­sa­mer Haftung sollte man lieber gleich ganz die Finger lassen, wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat. Sie wissen selbst, was wir heute haben, was nicht und was wir nie bekom­men werden.

Worauf wir aber wohl gut ver­zich­ten könnten, wäre das EU-Par­la­ment, wie es derzeit ver­fasst ist. Der Planet Brüssel ist mir zu weit oben, zu weit weg von der Rea­li­tät, die Abge­ord­ne­ten nicht mit Wahl­krei­sen ver­bun­den und zu par­tei­ab­hän­gig. Ich hätte gern, dass Euro­päi­scher Rat und Euro­päi­sche Kom­mis­sion mit ihren Geset­zes­vor­schlä­gen – sofern sie nicht unmit­tel­bar die Kom­pe­ten­zen der EU betref­fen, auf die man sich ver­trag­lich ver­stän­digt hat (etwa Zölle, Wirt­schafts­ver­träge, Außen­han­del etc.), – die natio­na­len Par­la­mente auf­su­chen müssen. Und zwar alle! Denen gegen­über sollten sie auch sonst rechen­schafts­pflich­tig sein. Das mag umständ­lich klingen und Ein­stim­mig­keit ist eine schwie­rige Sache. Aber man wüsste immer, wo man in Sachen Zusam­men­halt und Zusam­men­wach­sen steht, wenn man sich die Themen ansieht, bei denen man sich gerade nicht einigen kann. Für die ist es dann ent­we­der zu früh, oder die Ver­hand­lun­gen gehen auf der Suche nach einem Kom­pro­miss weiter.

Mons­tro­si­tä­ten wie das NetzDG, Upload­fil­ter oder die quo­tierte Ver­tei­lung von Migran­ten, als handele es sich um Blu­men­zwie­beln, die man nach Belie­ben irgendwo ein­pflan­zen könne, hätte es ohne EU-Par­la­ment mit Sicher­heit nie gegeben.

Es ist nur leider so ver­dammt schwer, von Macht und Bedeu­tung zu lassen, wenn man sie erst einmal in den Händen hat. Die Wahr­schein­lich­keit, dass die EU mit dem ernst­haf­ten Rückbau ihrer Kom­pe­ten­zen und ihrer Büro­kra­tie beginnt, wenn man sie bei der Wahl des EU-Par­la­ments nur mit einem mög­lichst „breiten Mandat“ aus­stat­tet, ist gleich Null. Und da ich genau dies von ihr ver­lange, wen sollte ich wählen?

Prinzipien statt Praxis

Ein wei­te­rer Aspekt sorgt bei mir für großes Unbe­ha­gen, welches umso größer ist, da es nicht nur die Euro­päi­sche Ebene betrifft, sondern sich gera­dezu überall zeigt. In ihrem durch­aus nach­voll­zieh­ba­ren Streben, alles auf den Prüf­stand zu stellen, alles zu regu­lie­ren und gesetz­lich zu erfas­sen, gingen die Bewoh­ner des „Pla­ne­ten Brüssel“ lange Zeit ins Detail. Analog zu Douglas Adams, dessen Figur Slar­ti­b­art­fas sich so gern mit der Model­lie­rung nor­we­gi­scher Fjorde befasste und sogar mal einen Preis dafür bekam.

Die schiere Menge an Regu­lie­run­gen, beson­ders jene, die Nor­mun­gen und Ver­brauchs­werte betra­fen, ging noch in diese Rich­tung. Betrach­tet man aber die Ein­schrän­kun­gen, die NetzDG oder Upload­fil­ter bringen, wird es in letzter Zeit schon sehr viel prin­zi­pi­el­ler. Hört man den aktu­el­len Euro­pa­wahl­kämp­fern zu oder erin­nert sich an die Gruß­bot­schaft Junckers an den CSU-Par­tei­tag, in der er davon sprach, es gälte in Europa „die Kapi­ta­lis­ten zu bekämp­fen“, geht es mitt­ler­weile eher um das große Ganze als um fit­ze­lige Fjorde, Staub­sauger­leis­tung oder Bana­nen­län­gen.

Die Kriegs­er­klä­rung an die Wirt­schafts­ord­nung, welcher die EU ihren Wohl­stand über­haupt ver­dankt, hat bereits einen grif­fi­gen Namen: Kli­ma­wan­del. Und auch wenn Kata­rina Barley twit­tert: „Jetzt zählt’s: In 64 Tagen einen euro­päi­schen Min­dest­lohn, Besteue­rung von Amazon & Co. und Kli­ma­schutz wählen“ ist der Kli­ma­wan­del immer dabei. Er ist das „Ceterum censeo“ von heute, gern ergänzt um Begriffe wie „Kapi­ta­lis­mus­kri­tik“ oder „Ver­ge­sell­schaf­tung“, die mitt­ler­weile nicht nur die Spatzen von den Dächern pfeifen, sondern auch die Tauben und Blinden in den Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen von SPD und Grünen. Und nicht nur dort. Die Jagd ist eröff­net.

Und wenn Kata­rina Barley vor­schlägt, „… ein Früh­warn­sys­tem für Rechts­staat­lich­keit“ ein­zu­füh­ren, sowie „einen Fonds für euro­päi­sche Grund­werte, um zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, NGOs, Akti­vis­tin­nen und Wis­sen­schaft zu unter­stüt­zen“, der dann euro­pa­weit „rechts­staat­li­ches Ver­hal­ten“ defi­niert und die „euro­päi­schen Grund­werte“ im Auftrag der EU und abseits der natio­na­len Justiz ver­wal­ten soll, muss eure Wahl­party ohne mich steigen, weil ich vollauf damit beschäf­tigt sein werde, auf dem Feld Haken zu schla­gen, um den Nach­stel­lun­gen der Wächter dieser zukünf­ti­gen „gelenk­ten Demo­kra­tie“ zu ent­ge­hen.

* „Natio­nal­staat­lich“ ist im EU-Kontext übri­gens ein hin­ter­häl­ti­ger Euphe­mis­mus für den alt­mo­di­schen Begriff „nach­voll­zieh­bare Ver­ant­wort­lich­kei­ten“

** Bitte im über­tra­ge­nen Sinne ver­ste­hen. Es gibt für das EU-Par­la­ment in Brüssel keinen Gun­pow­der-Plot. Die Risiken durch Han­dels­kriege, gleich­zei­ti­ges USA-Bashing, China-Angst und Russ­land-Embargo, Staats­schul­den, ero­die­rende Banken, Euro­ret­tung und diverse weitere poli­ti­sche Fehl­ent­schei­dun­gen sind ohnehin explo­si­ver als alles, was die Chemie an Spreng­stof­fen bereit­hält.


Quelle: unbesorgt.de