„Die Hetzjagd gegen Ungarn geht weiter!“ – Mit scharfen Worten reagiert FPÖ-Mann Harald Vilimsky auf die aktuellen Schlussanträge am Europäischen Gerichtshof. Die Generalanwältin empfiehlt, die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn vollständig anzunehmen. Stein des Anstoßes: Ein ungarisches Gesetz zur Regulierung von LGBTQ-Inhalten im Bildungsbereich.
Für Vilimsky ist das kein rechtliches, sondern ein politisches Urteil. Ungarn sei ein souveräner Staat, der das Recht habe, seine Bildungspolitik selbst zu gestalten. Wenn der EuGH zum Zuchtmeister der „Brüsseler Linie“ werde, gehe das Vertrauen in die europäische Justiz flöten. Die FPÖ fordert Augenmaß – und Respekt vor der demokratischen Selbstbestimmung.
„Natürlich hat der EuGH das Recht, europarechtliche Fragen zu prüfen – aber er muss dies mit Augenmaß und ohne politische Voreingenommenheit tun. Wenn stattdessen gezielt souveräne Staaten unter Druck gesetzt werden, weil sie ihre eigenen Werte und Vorstellungen vertreten, gefährdet das das Vertrauen in die europäische Justiz und in die Union als Ganzes.“, so Vilimsky.
Kommentare
5 Antworten zu „EuGH gegen Ungarn: FPÖ spricht von „politischem Angriff““
Wo er recht hat, hat er Recht, denn es ist Ungarn überlassen, ob er den Woken Scheiß mitmacht, oder nicht. Schlimm genug, dass dieser Wahnsinn weiterhin auf unseren Rücken ausgetragen wird.
Hierzu hat Frau Kelle einen sehr guten Kommentar abgegeben, denn der Genderwahn und Wokismus muss ein Ende haben.
https://www.nius.de/kommentar/news/imane-khelif-ist-doch-keine-sie-ein-grosser-sieg-fuer-alle-echten-frauen/fcd1a0e1-14bc-419e-bf3c-c8db6e057f84
Und genauso sollte auch Ungarn verfahren, denn dieser LGBTQ-Dreck muss weg.
Nicht nur das muss weg,der gesamte, Kriminelle Laden,was sich EU nennt muss weg….👈
Ungarn hätte doch längst austreten können. Warum machen sie es nicht?
Ja, es wird allerhöchste Zeit für den UXIT(oder so ähnlich). Was wollen sich die Ungarn noch alles gefallen lassen?
Der euphemistisch EUGH genannte Exekutor der kriminell-faschistoiden Globalistensekte demaskiert und delegitimiert sich wieder einmal selbst.
Dieser „Gerichtshof“ hat mit allem zu tun, nur nicht mit „Rechtsprechung“ im wohlverstandenen Sinne.