EuGH gegen Ungarn: FPÖ spricht von „politischem Angriff“

„Die Hetzjagd gegen Ungarn geht weiter!“ – Mit scharfen Worten reagiert FPÖ-Mann Harald Vilimsky auf die aktuellen Schlussanträge am Europäischen Gerichtshof. Die Generalanwältin empfiehlt, die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn vollständig anzunehmen. Stein des Anstoßes: Ein ungarisches Gesetz zur Regulierung von LGBTQ-Inhalten im Bildungsbereich.

Für Vilimsky ist das kein rechtliches, sondern ein politisches Urteil. Ungarn sei ein souveräner Staat, der das Recht habe, seine Bildungspolitik selbst zu gestalten. Wenn der EuGH zum Zuchtmeister der „Brüsseler Linie“ werde, gehe das Vertrauen in die europäische Justiz flöten. Die FPÖ fordert Augenmaß – und Respekt vor der demokratischen Selbstbestimmung.

„Natürlich hat der EuGH das Recht, europarechtliche Fragen zu prüfen – aber er muss dies mit Augenmaß und ohne politische Voreingenommenheit tun. Wenn stattdessen gezielt souveräne Staaten unter Druck gesetzt werden, weil sie ihre eigenen Werte und Vorstellungen vertreten, gefährdet das das Vertrauen in die europäische Justiz und in die Union als Ganzes.“, so Vilimsky.