Die Rechte im EU-Parlament hat den Versuch unternommen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Misstrauensantrag aus dem Amt zu befördern – doch wie zu erwarten, ist der Vorstoß gescheitert. Laut n-tv fanden sich am Ende lediglich 47 Abgeordnete, die den Antrag unterstützten. Nötig wären mindestens 90 Stimmen gewesen, um überhaupt eine Debatte zu erzwingen.

Von der Leyen, Symbolfigur einer zunehmend zentralistischen und technokratischen EU, bleibt somit weiter im Amt – abgesichert von einer Brüsseler Mehrheit, die keine Gelegenheit auslässt, gegen nationale Souveränität und bürgerliche Freiheit zu arbeiten. Der Antrag der Rechtsfraktion ID war eine letzte, symbolische Abrechnung mit dem bisherigen Kurs – doch die Eurokraten zeigen sich unbeeindruckt.

Das Ergebnis spricht Bände: Selbst nach einem Wahlkampf, der von massiver Kritik an von der Leyens Politik begleitet war, fehlt es im Parlament offenbar am politischen Willen, Konsequenzen zu ziehen. Der EU-Zug rast weiter – Richtung Totalbürokratie.