EU zahlte unmittelbar nach der EU-Wahl 600.000 Euro an Journalistennetzwerk

Kaum waren die Stimmen zur Europawahl 2024 ausgezählt, flossen schon über 600.000 Euro aus Brüssel an das umstrittene Journalisten-Netzwerk OCCRP. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron hervor. Pikant: Zum Netzwerk gehören in Deutschland unter anderem Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung. Offiziell soll damit „investigativer Journalismus“ gefördert werden – tatsächlich hatten OCCRP-Medien kurz vor der Wahl EU-kritische Politiker als angebliche „Moskau-Agenten“ gebrandmarkt, ohne Beweise. Hausdurchsuchungen, beschädigte Karrieren und Wahlverluste waren die Folge – wie in der Presseinfo von Bystron gegenüber der Redaktion dargelegt wird.

Das Muster ist nicht neu: Schon 2019 stürzte nach der berüchtigten „Ibiza-Affäre“, die ebenfalls von OCCRP-Medien lanciert wurde, die österreichische Regierung mit FPÖ-Beteiligung. Auch beim US-Impeachment gegen Donald Trump spielte das Netzwerk eine Rolle. Zudem enthüllte Mediapart, dass OCCRP über Jahre fast 50 Millionen Dollar aus den USA kassierte – inklusive Einflussnahme auf Personal- und Themenwahl.

Bystron spricht nun vom „größten Medienskandal der Nachkriegsgeschichte“. Er wirft der EU vor, mit Steuergeldern ein Netzwerk zu finanzieren, das statt Aufklärung gezielte Kampagnen fährt: Manipulierte Wahlen, beschädigte Politiker und gestürzte Regierungen. Ziel sei immer gewesen, EU-kritische Kräfte mundtot zu machen:

Die EU-Gelder flossen angeblich für „Unterstützung des investigativen Journalismus“. Das ist ein Hohn, denn die OCCRP-Medien haben genau das Gegenteil gemacht – Sie haben negative Informationen über EU-kritische Politiker ungeprüft und völlig unkritisch verbreitet – kampagnenartig. Die OCCRP-Medien haben mit massiven Kampagnen die letzten zwei EU-Wahlen manipuliert. Durch deren Berichterstattung wurden Wahlergebnisse beeinflusst, EU-kritiskritische Politiker schwer beschädigt, Regierungen gestürzt. Ziel war es immer, EU-kritische Politiker auszuschalten.

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