EU-Superstaat durch immer weitreichendere Eingriffe in Souveränität der Mitgliedsstaaten

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übte scharfe Kritik am Niinistö-Bericht zur „Stärkung der zivilen und militärischen Vorsorge und Einsatzbereitschaft Europas“. Der Bericht, in Auftrag gegeben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sei ein weiterer Baustein zu einem EU-Superstaat mit weitreichenden Befugnissen in Sicherheitsfragen, so Steger.

Anschläge auf Demokratie und Souveränität

„Diese Berichte – ob von Mario Draghi oder Sauli Niinistö – sind allesamt nichts anderes als Anschläge auf die Demokratie und die Souveränität der Mitgliedsstaaten. Diese will die EU damit zur Finanzierung von immensen Ausgaben zwingen, am besten mit immer mehr gemeinsamen Schulden, sei es für die Herstellung der selbst zerstörten Wettbewerbsfähigkeit, sei es für den Ausbau der Rüstungsindustrie, der diesmal im Fokus steht“, kritisierte Steger heute, Donnerstag, in ihrer Rede im EU-Parlament in Brüssel.

EU-Geheimdienst ohne demokratische Kontrolle

Die freiheitliche Abgeordnete warnte insbesondere vor den Plänen zur Errichtung eines vollwertigen EU-Geheimdienstes: „Dies wäre ein beispielloser Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten und die Grundrechte der Bürger. Geheimdienste müssen strikter demokratischer Kontrolle unterliegen. Ein EU-Geheimdienst würde diese Kontrolle aushebeln und ein undurchsichtiges Machtinstrument in den Händen der Brüsseler Bürokratie schaffen.“

EU soll noch enger an Nato gekoppelt werden

Besonders brisant seien die Ausführungen des Berichts zum Verhältnis zwischen EU und NATO. „Der Bericht spekuliert offen über eine enge Abstimmung mit der NATO im sogenannten Bündnisfall. Die militärische Beistandspflicht würde dann wohl auch für neutrale EU-Länder wie Österreich gelten. Derartige Gedanken zeigen, wie weit sich die EU von ihren friedenspolitischen Wurzeln entfernt hat“, so Steger. Bei aller nötigen Kooperation in Sicherheitsfragen dürfe die EU nicht zu einem militärischen Block mit einer NATO-hörigen EU-Armee werden.

Fragwürdiger Kampf gegen angebliche Desinformation

Scharfe Kritik übte Steger auch am Kampf gegen angebliche Desinformation. Unter diesem Deckmantel solle ein Überwachungsapparat errichtet werden, der die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränkt. „Der Niinistö-Bericht geht zwar subtiler vor als der ‚Digital Services Act‘, der den Betreibern von Online-Foren Zensurmaßnahmen vorschreibt. Jedoch soll den Bürgern auf allen möglichen Wegen ‚Medienkompetenz‘ vermittelt – besser eingebläut – werden“, kritisierte Steger. Was das in einer EU heiße, die alle Kritiker sofort zu „Feinden der liberalen Demokratie“ abstemple, könne sich jeder ausmalen.