Wien. Im EU-Parlament in Brüssel tagt heute der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz (LIBE). Die Leiterin der EU-Asylagentur versucht dabei, die Abgeordneten von den angeblichen Vorzügen des Asyl- und Migrationspakts zu überzeugen. „Das ist jedoch eine reine Augenauswischerei. Erstens wird dieser Pakt illegale Migration nicht verhindern, sondern nur zwangsweise über die Mitgliedsstaaten verteilen. Und zweitens setzt die EU Handlungen, die ihr Versprechen einer restriktiveren Asylpolitik geradezu ins Lächerliche ziehen“, sagte die EU-Sprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger, die die freiheitliche EU-Delegation in diesem Ausschuss vertritt.
„Denn heute wurde über einen Bericht von ‚Brussels Signal‘ bekannt, dass die EU sage und schreibe neun Millionen Euro an Förderungen in eine deutsche NGO pumpt, deren Hauptziel offensichtlich das Verhindern von Abschiebungen illegaler und nicht schutzwürdiger Einwanderer ist“, kritisierte Steger. Die NGO „Neue deutsche Medienmacher*innen“ kassiert diese Summe demnach für ein Projekt namens „Handbook Germany Together“ mit einschlägigen Tipps und Empfehlungen, an wen man sich wenden kann – nämlich an Abschiebungsbeobachter der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“. Über deren Vorschläge berichtete das deutsche Medium „Apollo News“ unter anderem folgendes:
Um Abschiebungen zu verhindern, führt auch die Initiative auf ihrer Webseite eine umfassende Liste von Tipps auf. Darin fordern sie abgelehnte Asylbewerber unter anderem dazu auf, sich im Flugzeug zur Wehr zu setzen, „indem sie sich im Flugzeug nicht hinsetzen und klar machen, dass sie nicht freiwillig fliegen“. Zudem ruft die Initiative „Unterstützer“ zum Protest im Flugzeug auf, diese sollen „die übrigen Passagiere“ informieren „und zum Protest auffordern“.
„Auf derartige Tipps und Beratungen hat möglicherweise auch der syrische Messer-Terrorist von Solingen zurückgegriffen, um sich seiner geplanten Abschiebung nach Bulgarien gemäß den Dublin-Regeln zu entziehen“, machte Steger die fatalen Folgen dieser Unterstützung deutlich. „Klar ist: Eine EU, die das Steuerfeld der europäischen Bürger in solche Initiativen pumpt, hat jeden Funken von Glaubwürdigkeit beim Thema Asyl längst eingebüßt. Umso wichtiger ist das Projekt ‚Festung Österreich‘ der FPÖ mit dem künftigen Volkskanzler Herbert Kickl. Nur wenn sich Österreich seine Souveränität zurückholt, lässt sich die Massenimmigration stoppen und die Remigration illegal aufhältiger Fremder in Angriff nehmen“, betonte Steger.
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