EU-Parlament spricht Ungarn Eignung für den Ratsvorsitz ab

Das EU-Parlament hat eine historische Entscheidung getroffen und Ungarn die Eignung für den Ratsvorsitz im Jahr 2024 verwehrt. Damit reagiert es auf die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die „Grundwerte“ der EU, die von der Regierung Orban begangen worden seien.

In einer nicht bindenden Resolution fordert das Parlament den Europäischen Rat auf, eine alternative Lösung zu finden, um die Funktionsfähigkeit der EU zu gewährleisten. Es ist das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat so deutlich von seinen europäischen „Partnern“ kritisiert wird. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen, auch mit den Stimmen der konservativen EVP-Fraktion, zu der Orbans Fidesz-Partei bis vor kurzem noch gehörte. Die ungarische Regierung hat die Entscheidung des Parlaments als „politisch motiviert“ und „inakzeptabel“ zurückgewiesen.