EU-Parlament spricht Ungarn Eignung für den Ratsvorsitz ab

Viktor Orban / Ai-generated Portrait

Das EU-Parlament hat eine historische Entscheidung getroffen und Ungarn die Eignung für den Ratsvorsitz im Jahr 2024 verwehrt. Damit reagiert es auf die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die “Grundwerte” der EU, die von der Regierung Orban begangen worden seien.

In einer nicht bindenden Resolution fordert das Parlament den Europäischen Rat auf, eine alternative Lösung zu finden, um die Funktionsfähigkeit der EU zu gewährleisten. Es ist das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat so deutlich von seinen europäischen “Partnern” kritisiert wird. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen, auch mit den Stimmen der konservativen EVP-Fraktion, zu der Orbans Fidesz-Partei bis vor kurzem noch gehörte. Die ungarische Regierung hat die Entscheidung des Parlaments als “politisch motiviert” und “inakzeptabel” zurückgewiesen.


Mehr von Opposition 24

Mit einem kostenlosen Abonnement erhalten Sie alle Beiträge per Email



Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit



Kommentare

5 Antworten zu „ EU-Parlament spricht Ungarn Eignung für den Ratsvorsitz ab“

  1. Natürlich will sich Herr Orban nicht in einen Regenbogen beflaggten Dylan Mulvaney verwandeln lassen. Es kommt immer deutlicher ans Licht, wer genau die Autokraten sind und wer nicht. Die EU nebst allen lateralen “Scheinorganisationen” offenbart ihre hässliche autokratische Fratze. Und das ist gut so.

    19
    1. Rumpelstilzchen

      Dieses faschistische Geschwür namens EU muss ausgebrannt werden. Das ist wirklich mal alternativlos.

      1. Rumpelstilzchen

        Flinten-Uschi hat Bulgarien einen Beitritt zur Eurozone unter UMGEHUNG DER REGELN in Aussicht gestellt.

        https://pleiteticker.de/ursula-von-der-leyen-soll-bulgarien-euro-beitritt-unter-umgehung-der-regeln-in-aussicht-gestellt-haben/

  2. Hünefeld

    Die EU zurlegt sich selbst und erinnert durch diese Entscheidung an den Bundestag wo man mit der AfD gleichartig umgeht. Noch!

    16
  3. Ralf.Michael

    Könnte der Startschuss für den Visegrad-Staaten-Exit gewesen sein ? Der Exit von Anderen folgt nach. Die EU zerlegt sich damit selbst. Gut So…

    10